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# taz.de -- Nach der Wahl in Birma: USA lockern Sanktionen
> Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Birma lockern. Zudem soll
> ein Botschafter ins Land entsandt werden. Ausschlaggebend ist der
> Wahlsieg von Aung San Suu Kyi.
Bild: Es tut sich was in Birma, das erkennen auch die USA.
WASHINGTON afp | Nach dem historischen Wahlsieg der birmanischen
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wollen die USA ihre Sanktionen gegen
das südostasiatische Land lockern. US-Außenministerin Hillary Clinton
kündigte am Mittwoch (Ortszeit) an, die Restriktionen für
Finanzdienstleistungen und Investitionen zu lockern und einen Botschafter
nach Birma zu schicken. In dem Land soll US-Angaben zufolge bald der
Gebrauch von Kreditkarten möglich werden.
Die Regierung in Washington werde weiter auf der Seite „der Reformer und
Demokraten“ in der Regierung und der Zivilgesellschaft des
südostasiatischen Staates stehen, sagte Clinton. Sie lobte den
„Führungsstil und Mut“ von Präsident Thein Sein. Der Ex-General steht seit
März 2011 an der Spitze der formal zivilen Regierung, nachdem sich die
Militärjunta aufgelöst hatte. Die neue Führung leitete Reformen zur
politischen Öffnung des Landes ein.
Für bestimmte Personen und Institutionen, die sich „auf der falschen Seite
dieser historischen Reformbemühungen befinden“, sollten die Sanktionen aber
vorerst aufrecht erhalten bleiben, sagte Clinton. Sie wies darauf hin, dass
noch nicht alle politischen Häftlinge freigelassen worden seien. Weiter
gelten soll den Angaben zufolge auch das Exportverbot für den Schmuckstein
Jade.
Clinton kündigte an, die USA würden „in den nächsten Tagen“ die letzten
Formalitäten für die Entsendung eines Botschafters nach Birma erledigen.
Damit sollen zwischen beiden Ländern nach zwei Jahrzehnten wieder volle
diplomatische Verbindungen aufgenommen werden. Auch die Europäische Union
will in wenigen Wochen über eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Birma
beraten.
Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für
Demokratie (NLD) hatten bei der Nachwahl zum Parlament am Sonntag einen
haushohen Sieg davongetragen. Die Abstimmung galt als wichtiges Signal
dafür, ob die birmanische Regierung ihren Reformkurs ernst meint.
5 Apr 2012
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