Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Opposition in Birma: Suu Kyi will umstrittenen Eid ablegen
> Aung San Suu Kyi wollte nicht auf die Verfassung schwören. Nun wird der
> Eid geändert, damit sie im Parlament sitzen kann. Ban Ki Moon prüft
> derweil die Demokratisierungsmöglichkeiten der UN.
Bild: Westerwelle und Aung San Suu Kyi scheinen sich gut zu verstehen.
RANGUN dapd | Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die
Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) wollen am Mittwoch
zum ersten Mal an einer Parlamentssitzung teilnehmen. Auch den umstrittenen
Amtseid, wegen dem sie die bisherigen Sitzungen boykottiert hatten, würden
sie ablegen, erklärte Suu Kyi am Montag. Die Formulierung lehne sie aber
weiter ab.
„Politik ist ein Geben und Nehmen“, sagte sie vor Reportern in Rangun. „W…
erfüllen die Wünsche des Volkes, weil das Volk will, dass die NLD im
Parlament ist“, sagte Suu Kyi. Aufgegeben hätte sie deshalb nicht.
In dem Eid müssen die Abgeordneten schwören, die Verfassung zu schützen,
ein Dokument das Suu Kyi und die NLD abgeändert haben wollen, weil es unter
der Militärherrschaft geschrieben wurde und den Generälen nach Ansicht der
NLD zu viel Macht verleiht. Die Partei will in der Eidesformel das Wort
„schützen“ durch das Wort „respektieren“ ersetzen. So war bereits beim
birmanischen Wahlgesetz verfahren worden, was schließlich die NLD dazu
bewog, nach mehr als 20 Jahren wieder bei Wahlen zu kandidieren.
Die Weigerung der NLD-Abgeordneten, ihre Mandate anzutreten, hatte aber
einige der Unterstützer Suu Kyis verärgert. Auch Abgeordnete ethnischer
Minderheiten hatten sie gedrängt, den Konflikt zu lösen.
Auf seiner Reise nach Birma wandte sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
am Montag an das Parlament, allerdings noch ohne die Abgeordneten der NLD.
Im Land will er Möglichkeiten ausloten, wie die Vereinten Nationen helfen
können, die demokratischen Reformen voranzutreiben. Zuvor war er in diesem
Zusammenhang am Regierungssitz Naypyitaw auch mit Präsident Thein Sein
zusammengetroffen, der anschließend auch Gespräche mit Bundesaußenminister
Guido Westerwelle führen sollte. Am Sonntag hatte Westerwelle bereits Suu
Kyi besucht.
30 Apr 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Birmas Oppositionschefin auf Europareise: Suu Kyi fordert Gewerkschaften
Suu Kyi wird auf ihrer Europareise vor der Internationalen
Arbeitsorganisation der UNO sprechen. Sie kämpft gegen die Zwangsarbeit in
Birma.
Kommentar Westbirma: Willkommene Sündenböcke
Birmas Präsident hat leider Recht: Die Reformen des Landes sind gefährdet,
sollten die Konflikte mit den Minderheiten außer Kontrolle geraten.
Demokratisierung in Birma: Suu Kyi verweigert Eidesformel
Wegen des Verfassungseids fehlen Oppositionsabgeordnete bei der
Parlamentseröffnung. Die EU setzt die meisten ihrer Birma-Sanktionen
vorläufig aus.
Reformen in Birma: EU will Sanktionen aussetzen
Dank der demokratischen Reformen in Birma will die EU die meisten
Sanktionen gegen das Land aussetzen. Das Waffenembargo soll allerdings
bestehen bleiben.
„The Lady“ porträtiert Aung San Suu Kyi: „Diese Männer sind nicht kompl…
In Luc Bessons Film „The Lady“ spielt Michelle Yeoh die birmesische
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ein Gespräch über Einsamkeit,
Herrschaft und mütterliche Pädagogik.
Nach der Wahl in Birma: USA lockern Sanktionen
Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Birma lockern. Zudem soll
ein Botschafter ins Land entsandt werden. Ausschlaggebend ist der Wahlsieg
von Aung San Suu Kyi.
Währungsreform in Birma: Investoren im Visier
Die Zentralbank wertet die birmesische Währung Kyat auf den
Schwarzmarktkurs zum US-Dollar ab. Die Wechselkursreform gilt als Schlüssel
für die Liberalisierung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.