# taz.de -- Prozess gegen Guantanamo-Insassen: Angeklagten droht die Todesstrafe | |
> Zwei Jahre lang war der Prozess gegen die Drahtzieher der Anschläge vom | |
> 11. September 2001 in den USA unterbrochen. Jetzt wird er vor einem | |
> Militärgericht fortgesetzt. | |
Bild: Obama hatte versucht, den Prozess vor ein Zivilgericht zu bringen und war… | |
SAN JUAN/PUERTO RICO dapd | Der Prozess gegen den Drahtzieher der | |
Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA soll nach einer mehr als | |
zweijährigen Unterbrechung nun vor einem Militärgericht auf dem | |
US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba fortgesetzt werden. | |
Zusammen mit dem Hauptangeklagten Chalid Scheich Mohammed, der sich zur | |
Planung der Anschläge bekannt hat, müssen sich voraussichtlich im Mai dann | |
vier weitere Angeklagte vor Gericht verantworten, wie das | |
US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Ihnen droht die | |
Todesstrafe. Geschworene und Richter sind Offiziere der US-Streitkräfte. | |
Der Prozess wurde vor zwei Jahren unterbrochen, weil US-Präsident Barack | |
Obama die Fälle vor einem Zivil- statt einem Militärgericht verhandeln | |
lassen wollte. Das scheiterte aber am Widerstand des Kongresses. Die | |
Staatsanwälte hatten ihre Anklage schon im Mai vergangenen Jahres | |
eingereicht und es bestand wenig Zweifel, dass die zuständige Behörde den | |
Fall an ein Militärgericht weiterleiten würde. Anwälte von zwei der | |
Beschuldigten hatten aber gehofft, dass sie getrennt vor Gericht gestellt | |
würden, da sie sich im Rahmen der Verschwörung nur geringerer Vergehen | |
schuldig gemacht hatten. | |
Mohammed hatte sich hingegen dazu bekannt, den Plan für die Anschläge | |
entwickelt zu haben. Dabei brachten Selbstmordattentäter Passagiermaschinen | |
in ihre Gewalt und flogen mit ihnen in die Zwillingstürme des World Trade | |
Centers in New York und ins Pentagon in Washington. Bei einem vierten | |
entführten Flugzeug konnten die Attentäter von den Passagieren überwältigt | |
werden. Das Flugzeug stürzte auf einem Feld im US-Staat Pennsylvania ab. | |
Insgesamt starben fast 3.000 Menschen. | |
## Kritik an der Militärkommission | |
Mohammed hatte schon beim ersten Beginn des Prozesses erklärt, er werde auf | |
schuldig plädieren. Auch die vier anderen Beschuldigten deuteten an, dass | |
sie auf eine Verteidigung verzichten wollten. | |
Dass der Fall vor einem Militärgericht, der sogenannten Militärkommission | |
verhandelt wird, stößt in den USA weiter auf deutliche Kritik. Nachdem | |
Obama am Widerstand des Kongresses mit dem Versuch gescheitert war, den | |
Fall vor ein ziviles Gericht zu bringen, gab es zwar Änderungen an den | |
Militärkommissionen vor, nach Ansicht von Anwälten ist die Anklage in dem | |
System aber weiter im Vorteil. So dürfen etwa die sogenannten harten | |
Verhörmethoden der CIA, denen Mohammed nach seiner Festnahme ausgesetzt war | |
und die von Bürgerrechtlern als Folter bezeichnet werden, nicht zur Sprache | |
kommen. | |
„Die Obama-Regierung macht einen schrecklichen Fehler, wenn sie den | |
wichtigsten Terrorprozess unserer Zeit vor einem zweitrangingen | |
Justizsystem verhandeln lässt“, sagte Anthony Romero, der Vorsitzende der | |
Amerikanischen Bürgerrechtsunion. „Die Militärkommissionen wurden | |
eingerichtet, um leichte Verurteilungen zu bekommen und die Realität der | |
Folter zu verbergen, nicht um einen fairen Prozess bekommen.“ | |
5 Apr 2012 | |
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