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# taz.de -- Prozess gegen Guantanamo-Insassen: Angeklagten droht die Todesstrafe
> Zwei Jahre lang war der Prozess gegen die Drahtzieher der Anschläge vom
> 11. September 2001 in den USA unterbrochen. Jetzt wird er vor einem
> Militärgericht fortgesetzt.
Bild: Obama hatte versucht, den Prozess vor ein Zivilgericht zu bringen und war…
SAN JUAN/PUERTO RICO dapd | Der Prozess gegen den Drahtzieher der
Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA soll nach einer mehr als
zweijährigen Unterbrechung nun vor einem Militärgericht auf dem
US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba fortgesetzt werden.
Zusammen mit dem Hauptangeklagten Chalid Scheich Mohammed, der sich zur
Planung der Anschläge bekannt hat, müssen sich voraussichtlich im Mai dann
vier weitere Angeklagte vor Gericht verantworten, wie das
US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Ihnen droht die
Todesstrafe. Geschworene und Richter sind Offiziere der US-Streitkräfte.
Der Prozess wurde vor zwei Jahren unterbrochen, weil US-Präsident Barack
Obama die Fälle vor einem Zivil- statt einem Militärgericht verhandeln
lassen wollte. Das scheiterte aber am Widerstand des Kongresses. Die
Staatsanwälte hatten ihre Anklage schon im Mai vergangenen Jahres
eingereicht und es bestand wenig Zweifel, dass die zuständige Behörde den
Fall an ein Militärgericht weiterleiten würde. Anwälte von zwei der
Beschuldigten hatten aber gehofft, dass sie getrennt vor Gericht gestellt
würden, da sie sich im Rahmen der Verschwörung nur geringerer Vergehen
schuldig gemacht hatten.
Mohammed hatte sich hingegen dazu bekannt, den Plan für die Anschläge
entwickelt zu haben. Dabei brachten Selbstmordattentäter Passagiermaschinen
in ihre Gewalt und flogen mit ihnen in die Zwillingstürme des World Trade
Centers in New York und ins Pentagon in Washington. Bei einem vierten
entführten Flugzeug konnten die Attentäter von den Passagieren überwältigt
werden. Das Flugzeug stürzte auf einem Feld im US-Staat Pennsylvania ab.
Insgesamt starben fast 3.000 Menschen.
## Kritik an der Militärkommission
Mohammed hatte schon beim ersten Beginn des Prozesses erklärt, er werde auf
schuldig plädieren. Auch die vier anderen Beschuldigten deuteten an, dass
sie auf eine Verteidigung verzichten wollten.
Dass der Fall vor einem Militärgericht, der sogenannten Militärkommission
verhandelt wird, stößt in den USA weiter auf deutliche Kritik. Nachdem
Obama am Widerstand des Kongresses mit dem Versuch gescheitert war, den
Fall vor ein ziviles Gericht zu bringen, gab es zwar Änderungen an den
Militärkommissionen vor, nach Ansicht von Anwälten ist die Anklage in dem
System aber weiter im Vorteil. So dürfen etwa die sogenannten harten
Verhörmethoden der CIA, denen Mohammed nach seiner Festnahme ausgesetzt war
und die von Bürgerrechtlern als Folter bezeichnet werden, nicht zur Sprache
kommen.
„Die Obama-Regierung macht einen schrecklichen Fehler, wenn sie den
wichtigsten Terrorprozess unserer Zeit vor einem zweitrangingen
Justizsystem verhandeln lässt“, sagte Anthony Romero, der Vorsitzende der
Amerikanischen Bürgerrechtsunion. „Die Militärkommissionen wurden
eingerichtet, um leichte Verurteilungen zu bekommen und die Realität der
Folter zu verbergen, nicht um einen fairen Prozess bekommen.“
5 Apr 2012
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