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# taz.de -- Terror-Prozesse in Guantánamo: Formelle Anklage wegen 9/11
> Fast zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wird nun
> Anklage gegen die mutmaßlichen Drahtzieher erhoben – vor den
> Militärtribunalen in Guantánamo.
Bild: Khalid Sheikh Mohammed nach seiner Verhaftung 2003.
WASHINGTON afp | Der Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der
Anschläge vom 11. September 2001 vor einem Militärtribunal im umstrittenen
US-Gefangenenlager Guantanamo rückt näher. Der mutmaßliche Chefplaner
Khalid Sheikh Mohammed und vier weitere Verdächtige wurden am Dienstag
formell angeklagt, wie das Pentagon mitteilte. Den fünf Männern werden
unter anderem Terrorismus, Angriffe auf Zivilisten und Flugzeugentführung
zur Last gelegt.
Die Anklage muss nun noch vom Chef der Einberufungsstelle für
Militärkommissionen offiziell bestätigt und an ein Militärtribunal
weitergeleitet werden, wie das US-Verteidigungsministerium erklärte.
Vizeadmiral Bruce MacDonald müsse zudem darüber entscheiden, ob im Falle
eines Schuldspruchs die Todesstrafe verhängt werden könne. Konkret werden
den fünf Männern unter anderem Verschwörung, Mord, Angriffe auf Zivilisten
und zivile Einrichtungen, Terrorismus und Flugzeugentführung vorgeworfen.
Mit dem Prozess in Guantanamo vollzieht die Regierung von US-Präsident
Barack Obama eine Kehrtwende. Im November 2009 hatte sie ursprünglich
angekündigt, das Verfahren gegen die fünf Verdächtigen an ein Bundesgericht
in Manhattan zu verlegen - in unmittelbare Nähe des früheren World Trade
Centers.
## Obama muss revidieren
Mit der Strafverfolgung von 9/11-Verdächtigen vor Zivilgerichten und der
angestrebten Schließung von Guantanamo hatte sich Obama von der Politik
seines Vorgängers absetzen wollen: Das Gefangenenlager und die dortigen
Sondertribunale, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gewähren,
gelten als Sinnbild für die Exzesse des Anti-Terror-Kampfes unter Obamas
Amtsvorgänger George W. Bush.
Auch wenn Obama offiziell weiter am Ziel einer Schließung des
Guantanamo-Lagers festhält, musste er seine Haltung angesichts
innenpolitischer Widerstände revidieren. Anfang März billigte er die
Wiederaufnahme der Militärtribunale, Anfang April kündigte sein
Justizminister Eric Holder den Prozess gegen Sheikh Mohammed und die vier
mutmaßlichen Mitverschwörer an: den als Cheflogistiker der Hamburger Zelle
geltenden Ramzi Binalshib, den Saudi-Araber Mustafa Ahmad Al-Hawsawi, einen
Neffen Sheikh Mohammeds namens Ali abd Al-Aziz Ali sowie einen
jemenitischen El-Kaida-Mann, Walid bin Attash.
Alle fünf waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten
vermutlich einige Jahre in geheimen CIA-Gefängnissen, bevor sie 2006 nach
Guantanamo gebracht wurden. Bereits 2008 war unter der Bush-Regierung dort
ein Verfahren vor einem Sondertribunal gegen sie angestrengt worden.
1 Jun 2011
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