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# taz.de -- Prozess in Guantanamo: Rückschlag für Obama
> Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kommt es jetzt doch zu einem
> Prozess vor dem Militärgericht. Angeklagt ist Chalid Scheich Mohammed,
> der mutmaßliche Drahtzieher von 9/11.
Bild: Demonstration für die Freilassung von Gefangenen in Guantanamo in London…
WASHINGTON rtr/dapd | Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11.
September 2001 kommt nun doch im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba vor
ein Militärgericht. Die Entscheidung bedeutet eine politische Schlappe für
US-Präsident Barack Obama, der 2008 im Wahlkampf noch eine Schließung des
Lagers angekündigt hatte.
Justizminister Eric Holder gab am Montag bekannt, neben Chalid Scheich
Mohammed müssten sich in Guantanamo auch vier weitere Inhaftierte
verantworten, die der Mitverschwörung angeklagt werden. Den ursprünglichen
Plänen zufolge sollten die Terrorverdächtigen in US-Gefängnisse überführt
und vor Zivilgerichte gestellt werden. Holder sagte, er halte dies weiter
für die beste Lösung.
Präsident Obama sah sich allerdings gezwungen, vom ursprünglichen Vorhaben
abzuweichen. Die oppositionellen Republikaner und einige seiner Demokraten
übten großen Druck aus. Anfang März erlaubte Obama die Wiederaufnahme von
Militärprozessen gegen die Häftlinge, die unter Terrorismusverdacht stehen.
Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg begrüßte es, dass seiner
Stadt ein aufwendiges Gerichtsverfahren erspart bleibt. Die Kosten für
Prozesse in Manhattan hätten sich nahezu auf eine Milliarde Dollar
summiert, sagte er.
In Guantanamo gibt es derzeit 172 Gefangene. Zu Obamas Amtsantritt im
Januar 2009 waren es noch 245 gewesen. Das Lager untersteht nicht der
ordentlichen US-Gerichtsbarkeit. Häftlinge haben dort nicht dieselben
Rechte wie Angeklagte in den USA. Zudem wurde bekannt, dass in dem Lager
Folter und andere drastische Verhörmethoden angewandt wurden.
Mohammed hat sich selbst als Drahtzieher der Anschläge auf das World Trade
Center in New York bezeichnet. Er war ein hochrangiges Mitglied der
Extremistenorganisation Al-Kaida und wurde 2003 in Pakistan
gefangengenommen.
## Berufungen abgelehnt
Der Oberste Gerichtshof in Washington hat indes die Berufung dreier
Guantánamo-Häftlinge abgelehnt. Nach neun Jahren Inhaftierung wollten ein
Koch aus dem Jemen, der für die Taliban arbeitete, aber nie einen Schuss
abgegeben haben will, ein Islamlehrer aus Kuwait, der bestreitet, Mitglied
einer Terrororganisation gewesen zu sein, und ein Jemenit, der sein rechtes
Bein in einem Luftangriff in Afghanistan verloren hat, aber nach eigenen
Angaben kein Al-Kaida-Kämpfer war, in separaten Klagen ihre Freilassung
erwirken.
2008 hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden,
dass auch Häftlinge des US-Gefangenenlagers auf Kuba das Verfassungsrecht
auf Zugang zu zivilen Gerichten haben. Seither hat das Washingtoner
Berufungsgericht jedoch in einer Vielzahl von Fällen die Hoheit der
Zivilgerichte eingeschränkt, und es damit schwieriger für die Häftlinge
gemacht, gegen ihre Inhaftierung zu klagen.
5 Apr 2011
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