# taz.de -- Wikileaks-Enthüllungen in Spanien: Die Guantánamo-Files

	# taz.de -- Wikileaks-Enthüllungen in Spanien: Die Guantánamo-Files

	> Europäische Politik und Justiz arbeiteten eng mit US-Diplomaten zusammen,
	> um die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Folter zu verhindern. Auch bei
	> Khaled El Masri.

	Bild: Guantanamo steht für Folter und fehlende Rechtsstaatlichkeit.

	Schon wenige Tage nachdem Menschenrechtsorganisationen in Madrid im März
	2009 eine Strafanzeige gegen sechs US-Regierungsjuristen erstattet hatten,
	soll der spanische Staatsanwalt Javier Zaragoza mit einem Rechtsberater der
	US-Botschaft zusammengetroffen sein. In der Strafanzeige ging es unter
	anderem um die Folter an den auf Guantánamo inhaftierten spanischen
	Staatsbürgern Hamed Abderrahman Ahmed und Lahcen Ikassrien. Die beiden
	Beamten besprachen sich, wie man mit dieser heiklen Angelegenheit umgehen
	solle.

	Die in der vergangenen Woche in der spanischen Zeitung El País
	veröffentlichen Wikileaks-Dokumente zeigen, dass es dabei vor allem um den
	seit Sommer dieses Jahres suspendierten Ermittlungsrichter Baltasar Garzón
	ging. Laut Kabeln aus der US-Botschaft in Madrid vom 1. April 2009, 17.
	April 2009 und 5. Mai 2009 besprachen spanische Staatsanwälte mit
	US-Diplomaten und Politkern, wie sie Garzón aus den sensiblen Ermittlungen
	gegen US-Bürger zu drängen sowie diese Verfahren einzustellen gedenken und
	damit Gefahren durch die Zusammenarbeit europäischer Strafverfolger
	einzudämmen versuchen.

	Sicherlich existieren weltweit viele solcher Einzelbeispiele von
	US-amerikanischen Einflussnahmen, die man dank Wikileaks nun genau
	nachvollziehen kann. Es lohnt, sich das Beispiel Spanien detailliert
	anzusehen. Erst im Detail kann man ermessen, wie weitreichend US-Diplomaten
	zum Schutz ihrer nationalen Interessen offenbar agieren.

	In Spanien, aber auch in Großbritannien und in Deutschland, laufen derzeit
	bemerkenswerte Ermittlungen wegen der Folterungen auf Guantánamo und in
	Fällen von Entführungen von terrorismusverdächtigen spanischen, britischen
	und deutschen Staatsbürgern durch die CIA.

	Nicht genug damit also, dass auch unter Präsident Obama praktisch keinerlei
	Strafverfolgung wegen Folter gegen die ehemaligen Angehörigen der
	Bush-Administration stattfindet und dass Ex-Präsident Bush in seinen
	Memoiren Befehle zur Folterung von Terrorverdächtigen zugibt, ohne dass
	gegen ihn auch nur Ermittlungen eingeleitet werden. Wie die Auswertung der
	Kabel nunmehr belegt, versuchen die USA mit massivem Druck, die immer noch
	unzureichenden und späten Bemühungen europäischer Strafverfolger zu
	torpedieren.

	In Spanien sind insgesamt drei große Ermittlungskomplexe vor verschiedenen
	Ermittlungsrichtern anhängig, in denen es um die Folterung und Tötung von -
	insbesondere - spanischen Staatsbürgern geht. Der Fall des von US-Soldaten
	in einem Bagdader Hotel erschossenen spanischen Kameramannes José Couso
	wird seit 2003 von der spanischen Justiz verfolgt.

	Die spanische Justiz befasst sich zudem mit dem CIA-Entführungsprogramm von
	Terrorismusverdächtigen. Das Verfahren war von einem mallorquinischen
	Gericht 2005 eingeleitet worden. Denn eines der von der CIA genutzten
	Flugzeuge war einige Male auf Mallorca zwischengelandet, und die Crews
	hatten sich auf der Urlaubsinsel erholt und dabei Spuren hinterlassen, die
	schließlich zu ihrer Identifizierung führten.

	Politisch problematische Ermittlungen verspricht die bereits angesprochene
	Strafanzeige gegen die sogenannten "Bush Six", sechs hohe
	Regierungsjuristen unter Ex-Präsident Bush, die seit März 2009 bei
	spanischen Gerichten anhängig ist. In diesem Verfahren wird von
	Rechtsanwalt Gonzalo Boye und seinen Kollegen die Verantwortungskette für
	das Folterprogramm nach dem 11. September 2001, insbesondere die Rolle der
	Juristen, thematisiert.

	Die geleakten Kabel aus der US-Botschaft in Madrid fassen zahlreiche
	Gespräche zwischen spanischen Strafverfolgern und Politiken mit
	US-Diplomaten zusammen. Sie belegen etliche Versuche der US-Amerikaner, in
	allen drei Strafverfahren die Ermittlungen zu stoppen, sowie eine bisweilen
	nicht nur servile, sondern aktiv auf Einstellung der Verfahren gerichtete
	Haltung spanischer Regierungsbeamten und hoher Justizfunktionäre. Einen
	besonderen Dorn im Auge der Amerikaner stellt der zurzeit suspendierte
	Ermittlungsrichter Baltasar Garzón dar. Über ihn heißt es, "wir geben uns
	keinerlei Illusionen über dieses Individuum hin". Richter Garzón stelle
	eine "kontroverse Figur in der jüngsten spanischen Geschichte" dar.

	So kann man es auch ausdrücken. Richter Garzón nahm in der Bearbeitung
	seiner Fälle weniger politische Rücksicht, als es Richter seiner Position
	gemeinhin tun - was ihm schließlich selbst zum Verhängnis wurde. Damit
	stellte er sowohl aus Sicht der Amerikaner als auch der Spanier eine Gefahr
	dar, falls er die Ermittlungen in dem Guantánamo-Fall übernehmen sollte.

	Der Chef der spanischen Staatsanwaltschaft Javier Zaragoza soll laut dem
	Kabel vom 1. April 2010 aus der US-Botschaft in Madrid gegenüber den
	Amerikanern nicht nur offen darüber triumphiert haben, dass Garzón
	angesichts der ihm selbst drohenden (und später realisierten)
	Strafverfolgung die Übernahme des Falles nicht riskieren werde. Zaragoza
	und sein Vorgesetzter, der Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido,
	gingen weiter: Conde-Pumpido bezeichnete auf einer Pressekonferenz vom 16.
	April 2009 die Strafanzeigen von Menschenrechtsorganisationen als
	"betrügerisch", während Zaragoza laut Kabel vom 1. April 2009 den
	Amerikanern exklusivere Einblicke gewährt: die Strafanzeige sei "gut
	dokumentiert" ( "die Beweisdokumente in vier roten Aktenordnern auf seinem
	Schreibtisch seien einen Fuß hoch") und er habe tatsächlich keine andere
	Wahl, als den Fall erst einmal zu eröffnen.

	In politischen Gesprächen beteuerten spanische Politiker, sie könnten die
	Akten zu ihrem Bedauern nicht schließen - trotz des ausgeübten Druckes.
	Allerdings soll Zaragoza laut Kabel vom 5. Mai 2009 den Amerikanern
	angekündigt haben, er werde gegen die Bearbeitung des Falles durch Garzón
	juristisch vorgehen, was dieser dann auch tatsächlich tat. Zur Sicherheit
	gab er den Amerikanern noch einen juristischen Ratschlag: Er empfahl ihnen,
	Strafverfahren in den USA zu eröffnen, dies würde die Strafverfolgung in
	Spanien ausschließen.

	Wie man mittlerweile aus anderen Verfahren von Universeller Jurisdiktion in
	Spanien weiß - gegen israelische Militärs oder mexikanische Polizisten -,
	lässt die spanische Staatsanwaltschaft eine formale Verfahrenseröffnung
	genügen. Sie fordert also keine substanziellen Aufklärungsbemühungen, um
	die aufwendigen und politisch konfliktreichen Verfahren in Spanien
	einzustellen. Zaragoza bekommt jedenfalls ein gutes Zeugnis von der
	US-Botschaft ausgestellt. Er handele "mit gutem Willen und spiele eine
	konstruktive Rolle".

	Allerdings teilen die Verfasser des Kabels vom 5. Mai 2009 seinen
	Optimismus nicht. Sie gelangen zu der Auffassung, der Richter Garzón ließe
	sich selbst durch disziplinarische Maßnahmen nicht abschrecken, sondern
	werde möglicherweise noch eine ganze Zeit mit dieser Angelegenheit zu tun
	haben. Sie lagen richtig, denn Garzón begann Anfang 2010 die Ermittlungen
	mit den ersten Zeugenvernehmungen und arbeitete an der Aufklärung der
	US-Folter bis kurz vor seiner Suspendierung. Die Ermittlungen werden im
	Übrigen derzeit durch einen anderen Richter fortgeführt. Für Anwalt Gonzalo
	Boye geht aus den Dokumenten hervor, "dass die gegen Garzón orchestrierte
	Kampagne für die Staatsanwaltschaft auch zum Ziel hatte, ihn aus dem
	Guantánamo-Verfahren herauszudrängen".

	Die spanischen Wikileaks-Unterlagen führen auch nach Deutschland. In
	mehrfacher Hinsicht verängstigt zeigten sich die amerikanischen Diplomaten
	über die Folgen der Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft im Falle
	des entführten deutschen Staatsbürgers libanesischer Herkunft Khaled El
	Masri. Sein Entführungsflugzeug soll in Mallorca zwischengelandet sein,
	weswegen zu einem Fall auch in Spanien ermittelt wird.

	El Masri war Ende 2003 im mazedonischen Skopje von CIA-Agenten entführt
	worden. Fast ein Jahr wurde er ohne Grund in Afghanistan festgehalten und
	misshandelt, bevor er wieder nach Deutschland zurückkehren konnte. Gegen
	die mutmaßlich beteiligten CIA-Agenten erließ das Amtsgericht München
	Haftbefehl. Um ihrer habhaft zu werden, hätte die Bundesrepublik
	Deutschland die Auslieferung von den USA beantragen müssen. In einem Kabel
	vom 6. Februar 2007 hält der US-Diplomat Koenig über ein Gespräch mit einem
	Vertreter der Bundesregierung zu diesem Thema fest, dass die Antragstellung
	durch Deutschland "negative Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische
	Verhältnis" ("negative impact on our bilateral relationship") hätte - eine
	diplomatisch verbrämte Androhung von negativen Konsequenzen.

	Anwalt Boye geht davon aus, dass es weitere Gespräche von US-Diplomaten mit
	spanischen Strafverfolgern gab, und fordert "eine umfassende Aufklärung des
	Verhaltens spanischer Politiker und Justizangehöriger". Sollten sich die
	Darstellungen in den Kabeln bewahrheiten, werden entsprechende Klagen
	vorbereitet, "immerhin sei mit einer ausländischen Macht mit dem Ziel
	zusammengearbeitet worden, die Verfolgung von Straftaten wie
	Kriegsverbrechen und Folter, bei denen aufgrund der spanischen Opfer eine
	Zuständigkeit der Justiz gegeben ist, zu vereiteln".

	Ein Zitat aus einem Kabel vom 1. Februar 2007 aus der US-Botschaft in
	Madrid, den Fall des Deutschen El Masri betreffend, macht deutlich, dass um
	nicht mehr und nicht weniger als die Unabhängigkeit der Justiz im -
	theoretisch - gewaltenteilig organisierten Gemeinwesen geht: "Diese
	Koordination zwischen unabhängigen Staatsanwälten wird unsere Bemühungen
	verkomplizieren, den Fall in dem diskreten Verhältnis von Regierung zu
	Regierung zu regeln". Es ist das Verdienst von Wikileaks und der spanischen
	Medien, diese Diskretion, die in Wahrheit eine Verschwörung zur Verdeckung
	schwerster Straftaten darstellt, torpediert zu haben.

	Es liegt jetzt an couragierten Juristinnen und Juristen in ganz Europa,
	ihren unter Beschuss stehenden Kollegen Garzón nicht nur zu unterstützen,
	sondern seine verdienstvollen Bemühungen zur Strafverfolgung von
	Menschheitsverbrechen fortzusetzen. Es wäre auch eine (Wieder-)Herstellung
	von Rechtsstaatlichkeit, die weder im Falle von Guantanamo noch der
	zahlreichen Foltervorkommnisse in Afghanistan und Irak bisher existierte.

	9 Dec 2010

	## AUTOREN

	Wolfgang Kaleck

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