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# taz.de -- Nationalisierung in Argentinien: Spanier einig gegen Enteignung
> Spanien und die EU kritisieren Kirchners Pläne für die Enteignung eines
> spanischen Ölkonzerns. Da sind sie Oppositionen und Regierung in Madrid
> sogar mal einig.
Bild: Antonio Brufau, Vorstand der spanischen Repsol, ist fassungslos.
MADIRD/BRÜSSEL taz | Spanien kennt keine Rechte und keine Linke mehr,
sondern nur noch Patrioten. Seit der Ankündigung der Verstaatlichung von 51
Prozent des Erdölkonzerns YPF, Tochter der spanischen Repsol, durch die
argentinische Präsidentin Cristina Kirchner, übt sich die zerstrittene
spanische Politik im nationalen Schulterschluss, etwas, was nicht einmal
die heimische Wirtschafts- und Finanzkrise bewirkt hat.
„Wo es ein spanisches Unternehmen gibt, dort ist auch die Regierung und
verteidigt dessen Interessen wie die eigenen“, erklärte der konservative
Ministerpräsident Mariano Rajoy. Und der Chef der Sozialisten Alfredo Pérez
Rubalcaba sicherte Repsol-Chef Antonio Brufau die „volle Unterstützung“ zu.
Repsol ist eines der großen Unternehmen Spaniens. Nach der Ankündigung aus
Buenos Aires gab der Aktienkurs von Repsol-YPF am Dienstag an der Madrider
Börse deutlich nach. Der Wert sank nach Handelsbeginn um 6,2 Prozent auf
16,34 Euro pro Papier.
## Völliger Abbruch der Beziehungen
Repsols Präsident Antonio Brufau warf Argentinien vor, eine Kampagne gegen
den Aktienkurs des Unternehmens zu fahren, um bei einer Enteignung
geringere Entschädigungsleistungen zahlen zu müssen. Er kündigte rechtliche
Schritte gegen die geplante Verstaatlichung an. Repsols-YPF Aktienpaket
habe einen Umfang von 10,5 Milliarden Dollar (7,9 Milliarden Euro), sagte
Brufau.
„Maßnahmen kündigt man nicht an, man ergreift sie“, droht die spanische
Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría. „Das Schlimmste aller
Szenarien wäre der völlige Abbruch der Beziehungen“, erklärt Außenminister
José Manuel García-Margallo, nachdem er den argentinischen Botschafter
einbestellt hatte.
## Sehr negatives Signal
Während Regierungschef Rajoy nach Mexiko und Kolumbien unterwegs ist,
erzielte Spaniens Diplomatie einen ersten Erfolg. Die EU sagte ein Treffen
mit Argentinien für Donnerstag ab. Der Streit wird auch von der
EU-Kommission in Brüssel beobachtet. Die Sprecherin von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso machte am Dienstag in Brüssel
klar, dass die EU eindeutig auf der Seite Spaniens steht und „alle
Optionen“ zur Gegenwehr prüft. Barroso sei „schwer enttäuscht“ von dem
„sehr negativen Signal“, so die Sprecherin. Eine Enteignung ohne
Entschädigung wäre illegal, fügte sie hinzu.
Allerdings sind der Brüsseler Behörde zunächst die Hände gebunden, da ein
bilaterales Investitionsabkommen zwischen Spanien und Argentinien Vorrang
hat. EU-Handelskommissar De Gucht wurde daher beauftragt, sich erst
schriftlich zu beschweren, jedoch keine Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten.
Die sind dann geplant, wenn die Drohgebärden wirkungslos bleiben. Laut dem
EU-Vertrag von Lissabon ist die EU-Kommission auch für Handel und
Investitionen zuständig; Sanktionen gegen Argentinien wären denkbar.
Rajoy will das Problem bei seiner Lateinamerikareise in Mexiko und
Kolumbien sowie beim Weltwirtschaftsforum im mexikanischen Jalisco zum
Thmea machen. Er wird von Mexikos Präsident Felipe Calderón unterstützt.
Dieser hat noch bis Jahresende den Vorsitz der G 20 inne.
Kirchner beeindruckt das nicht. Sie verlangt von weiteren spanischen
Unternehmen, die in ihrem Land tätig sind, die Gewinne künftig in
Argentinien zu investieren. Sie droht damit vor allem der spanischen
Telefongesellschaft Telefónica und den großen spanischen Banken, der BBVA
und der Santander. Argentinien war eines der wichtigsten Länder, als
spanische Konzerne in den 1990er Jahren damit begannen, sich auf dem
Weltmarkt umzuschauen.
17 Apr 2012
## AUTOREN
R. Wandler
E. Bonse
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