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# taz.de -- Bolivien verstaatlicht Stromfirma: Armee soll Kontrolle übernehmen
> Präsident Morales verstaatlicht die spanische Stromfirma TDE. Der Ölmulti
> Repsol soll nichts zu befürchten haben. Verstaatlichungen am 1. Mai haben
> Tradition.
Bild: Staatlicher Strom: Bolivien übernimmt die Kontrolle über den größten …
PORTO ALEGRE taz | Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am 1. Mai
ein Tochterunternehmen des spanischen Stromversorgers Red Eléctrica de
España (REE) verstaatlicht. Der linke Staatschef unterzeichnete ein
entsprechendes Dekret und befahl der Armee, die Kontrolle über die Zentrale
der Transportadora de Electricidad (TDE) zu übernehmen, die 73 Prozent des
bolivianischen Stromnetzes betreibt.
Alle TDE-Aktien werden vom Staatsbetrieb Empresa Nacional de Electricidad
übernommen. Morales begründete die Verstaatlichung mit „geringen
Investitionen“ der Firma seit ihrer Privatisierung 1997.
Mit der Entscheidung setzt die Regierung ihren Kurs fort, die Kontrolle
über strategisch wichtige Branchen wiederzulangen. Dabei macht sich der
Exgewerkschafter Morales immer wieder den Symbolgehalt des Internationalen
Tags der Arbeit zunutze: 2006 ließ er zur „Nationalisierung“ der Erdgas-
und Ölvorkommen Soldaten an einem Petrobras-Gasfeld aufmarschieren.
Anschließend rang Bolivien den Multis in Verhandlungen deutliche höhere
Steuern und Abgaben ab, mit denen Sozialprogramme finanziert wurden.
Zugleich blieb die Regierung bei einer durchaus marktkonformen Wirtschafts-
und Fiskalpolitik, die sogar vom IWF gelobt wurde. Am 1. Mai 2008 folgte
die Verstaatlichung der vormals italienischen Telefongesellschaft Entel und
weiterer Ölfirmen, 2010 die einer BP-Tochter, letztes Jahr waren vier
Stromfirmen an der Reihe. Dabei wurden die ausländischen Eigner stets
entschädigt.
## Präsident kann bei seiner Basis punkten
Mit solchen Maßnahmen kann der Präsident jederzeit bei seiner Basis
punkten. Momentan ist das besonders wichtig – letzte Woche begann ein
weiterer Protestmarsch gegen den Bau einer Urwaldstraße.
Der spanische Erdölriese Repsol, noch von der Enteignung seiner
Mehrheitsanteile an der argentinischen Firma YPF vor zwei Wochen getroffen,
brauche sich aber keine Sorgen zu machen, erklärte Morales Stunden nach der
TDE-Verstaatlichung. Repsols Bolivien-Investitionen würden „immer
respektiert“, versprach er dem Konzernchef Antonio Brufau.
Ramón Santos, der spanische Botschafter in La Paz, kritisierte die
Verstaatlichung als „eine negative Botschaft, die Misstrauen schafft“,
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos forderte unter Verweis auf das
„Image Boliviens bei internationalen Investoren“ ihre Rücknahme.
Der Goldman-Sachs-Analyst Alberto Ramos erwartet allerdings keine breite
Verstaatlichungswelle in Lateinamerika. Die Maßnahmen in Bolivien und
Argentinien seien zwar „beunruhigende Entwicklungen“, meint Ramos, doch
„glücklicherweise“ beschränkten sie sich auf eine kleine Zahl von Länder…
die „irrige wirtschaftliche Experimente fortsetzen“.
2 May 2012
## AUTOREN
Gerhard Dilger
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