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# taz.de -- Kommentar Argentinien: Terminator Kirchner
> Die Enteignung des Ölkonzerns Repsol könnte eine Schlammschlacht werden.
> Noch ist nicht aufgeklärt, wer eigentlich von der Privatisierung
> profitiert hat.
Bild: Carlos Menem, Staatspräsident Argentiniens von 1989 bis 1999, bestreitet…
Die von Präsidentin Cristina Kirchner als Paukenschlag inszenierte
Aneignung der Aktienmehrheit beim privaten Ölunternehmen Repsol-YPF reiht
sich ein in die Rückgewinnung ehemals staatlicher Unternehmungen: die Post
im Jahr 2003, Wasserversorgung 2006, Rentensystem und Fluggesellschaft 2008
und jetzt YPF. Der Terminator der freien Marktwirtschaft lebt schon lange
am Río de la Plata.
Hatte sich der argentinische Staat während der neoliberalen
Privatisierungswelle der 1990er Jahre unter dem Präsidenten Carlos Menem
fast komplett als Akteur verabschiedet, holt er sich seit dem Höhepunkt der
schweren Wirtschaftskrise 2001/2002 seine Handlungsfähigkeit stetig zurück.
Der Big Bang war die Abkopplung vom fixen Währungskurs Peso/Dollar und die
Einstellung des Schuldendienstes. 2004 folgte der große Schuldenschnitt,
als der damalige Präsident Néstor Kirchner den Gläubigern für über 80
Milliarden Dollar die Auszahlung von 25 Prozent der Summe anbot und
durchsetzte.
Im Januar 2006 zahlte Argentinien seine Schulden beim Internationalen
Währungsfonds in Höhe von 9,8 Milliarden Dollar vorzeitig zurück. Seither
haben diese Wächter der freien Finanzwirtschaft in Argentinien nichts mehr
zu sagen.
Mit der neuerlichen Enteignung ist aber noch kein einziger Centavo in das
neue, alte Staatsunternehmen YPF investiert. Und dass es eine
Erfolgsgeschichte wird, ist keineswegs ausgemacht. Mit Planungsminister
Julio De Vido hat jetzt der Mann bei YPF das Sagen, der für die Talfahrt
der argentinischen Öl- und Gasförderung der letzten zehn Jahre politisch
verantwortlich ist. Mehr noch, de Vido ist ein Kirchner-Mann der
allerersten Stunde.
Dass der argentinische Staat und seine Wirtschaft auf dem Kapitalmarkt seit
Jahren isoliert sind, erleichtert den jetzigen Schritt. Ob der
argentinische Weg der richtige ist, wird vor allem von denen angezweifelt,
die Platz für andere machen sollen. Die große Mehrheit in Argentinien will
auf keinen Fall die griechische Variante.
Die Auseinandersetzung zwischen Repsol und der Kirchner-Regierung könnte
dabei zu einer Schlammschlacht werden: Noch immer liegt im Dunkeln, wie die
Provinz Santa Cruz mit ihrem damaligen Gouverneur Néstor Kirchner und
seinem Provinzminister de Vido von der Privatisierung in den 1990er Jahren
profitiert haben.
17 Apr 2012
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
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