Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Piraten trudeln wegen NS-Vergleichen: Delius lässt Shitstorm aufzi…
> Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius befeuert mit NSDAP-Vergleich die
> Rechtsaußen-Debatte seiner Partei und zieht Kandidatur zum Bundesvorstand
> zurück.
Bild: Martin Delius im Berliner Abgeordnetenhaus.
Jetzt auch Martin Delius. Der Aufstieg seiner Partei, vermeldete der
Berliner Piraten-Fraktionsgeschäftsführer im Spiegel, verlaufe „so rasant
wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Das bescherte Delius am Sonntag
nicht nur einen kräftigen Twitter-Shitstorm – es befeuerte auch die
Diskussion, wie rechtsoffen die Partei ist.
Der Vergleich sei „unhaltbar und bescheuert“, bedauerte Delius seine
Äußerung umgehend. Er habe keinesfalls eine inhaltliche Parallele ziehen,
sondern nur das „beispiellose Wachstum“ seiner Partei klarmachen wollen.
Ausgangspunkt sei ein Appell gewesen, die Beteiligungskultur der Piraten
auch bei wachsender Größe nicht zu gefährden. Noch am Sonntag zog Delius
seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück, der am Wochenende auf einem
Parteitag neu gewählt wird. „Ich möchte die Partei nicht belasten“, so
Delius.
Der 27-Jährige, eigentlich ein besonnener Parteiorganisator, hatte sich
zuvor stets für eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Mitgliedern
ausgesprochen. Auch Fraktionschef Andreas Baum betonte das langjährige
Engagement Delius‘ gegen Neonazis. In der Fraktion genieße dieser weiter
das Vertrauen. „Sein Zitat ist aber völlig daneben.“ Von einer Krise seiner
Partei wollte Baum nicht sprechen: „Die Einsicht in unsere Fehler ist ja
da.“
Zuletzt war auch Piraten-Landeschef Hartmut Semken in die Kritik geraten,
weil er Neonazi-Gegner in seiner Partei als das eigentliche „Naziproblem“
bezeichnet hatte. Auch Semken wartete dabei mit einem NS-Vergleich auf:
„Die letzte Partei“, schrieb er auf seinem Blog, „die mit ’diese Leute …
gegen die müssen wir vorgehen‘ einen Riesenerfolg erzielt hat, in
Deutschland, das ist m.E. die NSDAP“.
Einen Rücktritt wie etwa vom Abgeordneten Oliver Höfinghoff gefordert lehnt
Semken vorerst ab. Auch der Landesvorstand stellte sich hinter den
45-Jährigen. Dass die Piraten Rechtsextremismus ablehnten sei
„selbstverständlich“, heißt es in einer Mitteilung. Die Partei will nun
Ende Mai eine Konferenz veranstalten, auf der mit Mitgliedern und Experten
über den Umgang mit Rechtsextremismus diskutiert werden soll.
Der CDU geht das nicht weit genug. Generalsekretär Kai Wegner sagte, die
Vergleiche von Delius und Semken seien „absurd und unsäglich“. Die Piraten
müssten klären, ob beide in ihren Funktionen noch tragbar sein. "Die Partei
ist offensichtlich mit ihrer parlamentarischen Rolle überfordert."
Grünen-Landeschef Daniel Wesener nannte Semkens Äußerung ein fatales Signal
für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts. Delius nahm er in
Schutz. Dessen Vergleich sei "sehr missglückt". Delius aber unter
"Rechtsverdacht" zu stellen sei abwegig, da dieser sich immer klar
positioniert habe, so Wesener. Es sei zu begrüßen, dass die Piraten ihr
Problem erkennen und mit der Konferenz angingen.
22 Apr 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Piraten-Geschäftsführer hört auf: Auf die inhaltliche Arbeit konzen…
Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius gibt sein Amt als
Geschäftsführer der Fraktion ab. Er will sich auf den Vorsitz des Berliner
Flughafen-Ausschusses konzentrieren.
Berliner Piratenchef: „Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus“
Trotz seiner umstrittenen Äußerungen sprach der Berliner Vorstand der
Piraten dem Landeschef Semken das Vertrauen aus. Dann plauderte er Interna
aus – und trat nun zurück.
„FAZ“ mit Nazivergleich: Der befreiende Hitler-Furz
Huch, schon wieder der Führer. Die „FAZ“ berichtet online über einen
Piraten, bemüht einen Nazi-Vergleich und zieht ihn wieder zurück. Handelt
es sich um „Godwin's law“?
PR-Strategie für die Piraten: Eleganz für Anfänger
Nazi-Vergleiche, Ahnungslosigkeit – die Piraten scheitern kommunikativ des
Öfteren. Zeit für eine professionelle Beratung aus der taz-Redaktion.
Rechte Sprüche der Piraten: Eisberg von rechts
Rechte Entgleisungen bei den Piraten könnten eine Chance für die
etablierten Parteien sein. Denn sie bringen die Neulinge zum ersten Mal in
Not.
Kommentar Piratenpartei: Positionieren und ausschließen
Die qua Selbstdefinition unideologische Piratenpartei steht dem Ansturm
weniger Ideologen hilflos gegenüber. Es ist unumgänglich, dass sie sich
klar gegen rechts positioniert.
Grüne kritisieren Piraten wegen NS-Vergleich: Für Roth ist die Grenze übersc…
Weil ein Pirat den Wachstum der eigenen Partei mit dem der NSDAP verglich,
hagelt es Kritik von den Grünen. Parteichefin Roth fordert ein „glasklares“
Bekenntnis zur Demokratie.
Berliner Pirat zur Rassismusdebatte: „Rassisten müssen wir ausgrenzen“
Der Berliner Pirat Höfinghoff ist sich sicher, dass es Rassisten in seiner
Partei gibt. Gegen sie will er mit Infoveranstaltungen vorgehen – wer das
nicht wolle, gehöre ausgeschlossen.
Piraten-Konferenz zu Rechtsextremismus: Diskutieren gegen das Nazi-Problem
Ihren Umgang mit Rechtsextremismus wollen die Piraten auf einer Konferenz
Ende Mai klären. Mehrere Spitzenpolitiker bekräftigen, in der Partei gebe
es keinen Raum für Diskriminierung.
Pirat zofft sich mit Antifas: Oberpirat soll abheuern
Mitglieder fordern Landeschef Semken zum Rücktritt auf. Der hatte sich über
den Umgang mit Neonazis in seiner Partei echauffiert. Die Reaktionen findet
er scheiße.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.