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# taz.de -- Piraten-Konferenz zu Rechtsextremismus: Diskutieren gegen das Nazi-…
> Ihren Umgang mit Rechtsextremismus wollen die Piraten auf einer Konferenz
> Ende Mai klären. Mehrere Spitzenpolitiker bekräftigen, in der Partei gebe
> es keinen Raum für Diskriminierung.
Bild: So könnte das aussehen, wenn die Piraten über Rechtsextreme sprechen.
BERLIN dpa/afp | Die Berliner Piraten wollen rechtsextreme Tendenzen in der
Partei in einer Konferenz klären. „Wir erkennen an, dass das Problem von
Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei
existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch“, teilte der
Landesverband am Freitag mit. „Wir brauchen die konstruktive Diskussion und
Aufklärung.“ Das öffentliche Treffen solle Ende Mai stattfinden. Das genaue
Programm sei noch unklar, hieß es.
Zuvor hatte ein heftiger Streit im Berliner Landesverband für Unruhe
gesorgt: Landeschef Hartmut Semken hatte sich mit drastischen Worten gegen
den Ausschluss von Piraten ausgesprochen, die rechtsradikale Positionen
vertreten. Parteikollegen forderten ihn zum Rücktritt auf. Auch die
politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband befürwortete dies in der
N24-Talkshow „Studio Friedman“.
Semken lehnte seinen Rücktritt am Freitag erneut ab. Unterstützung erhielt
er dafür von seinen Landesvorstandskollegen. „Diskriminierung jedweder Art
ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, erklärte die Partei im Netz. „D…
Frage ist vielmehr, wie wir dies innerhalb der Piratenpartei alltäglich
leben und umsetzen können.“
Auf der Konferenz soll unter anderem erörtert werden, wie sich
Diskriminierung verhindern lässt und „welche politischen Forderungen für
die Gesellschaft aber auch für uns Piraten daraus erwachsen“, hieß es. Mit
Fachleuten soll zudem besprochen werden, wie Projekte gegen Rechts gestärkt
und ausgebaut werden können.
„Semken wird wahrscheinlich nochmals Stellung nehmen zu seinen Äußerungen�…
sagte Piraten-Sprecher Enno Lenze am Freitag. „Da wird er wohl nicht drum
herum kommen.“ Ein möglicher Konferenzort könnte das Veranstaltungslokal
HBC am Alexanderplatz in Mitte sein. Dort hatten die Berliner Piraten schon
öfters getagt.
## Thiesen soll raus
Auch die Piraten in Schleswig-Holstein müssen sich eine Woche vor der
Landtagswahl mit Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzen. Der Lübecker
Direktkandidat Manfred Vandersee sorgte mit einer Äußerung auf Facebook für
Kritik, mit der er indirekt staatliche Unterstützung für den Zentralrat der
Juden infrage stellte. „Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10
Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere
Kommentare spare ich mir an dieser Stelle“, schrieb er.
Unterdessen wird sich die Partei nach Angaben ihres Berliner Abgeordneten
Martin Delius auf jeden Fall vom umstrittenen Parteimitglied Bodo Thiesen
trennen. „Bodo Thiesen fliegt raus!“, sagte Delius, parlamentarischer
Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dem
TV-Sender N24. Ein Parteiausschluss Thiesens wegen seiner strittigen
Äußerungen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen war
vor wenigen Tagen aus formaljuristischen Gründen gescheitert.
„Was jetzt passiert ist, war ein formaler Fehler, wir nennen das 'Fuck Up'
im unparlamentarischen Ausdruck. Wir werden aber dran bleiben“, sagte
Delius weiter. „Wenn wir es beim ersten Mal nicht schaffen, machen wir es
ein zweites Mal. Und wenn es ein drittes Mal notwendig ist, machen wir es
ein drittes Mal, so lange, bis dieser Mensch aus der Partei fliegt“, fügte
er hinzu.
20 Apr 2012
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