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# taz.de -- Umstrittenes Parteimitglied: Holocaust-Relativierer bleibt Pirat
> Die Piratenpartei wollte Bodo Thiesen ausschließen, weil er den Holocaust
> relativiert hatte. Vor dem Landesschiedsgericht scheiterte sie – und nun
> auch vor dem Bundesschiedgericht.
Bild: Unter ihrer Flagge hat auch Bodo Thiesen Platz.
BERLIN dapd | Trotz umstrittener Äußerungen zur NS-Diktatur darf das
rheinland-pfälzische Mitglied der Piratenpartei, Bodo Thiesen, in der
Partei bleiben. Das hat das Bundesschiedsgericht der Piraten am Montagabend
entschieden, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Thiesen werde nicht
ausgeschlossen, da seine Aussagen aus dem Jahr 2008 bereits mit einer
offiziellen Rüge geahndet worden seien, hieß es zu Begründung. Der Antrag
des rheinland-pfälzischen Schiedsgerichts wurde damit abgewiesen.
Die Spitze der Bundespartei reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. „Wir
sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der
Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat“, kommentierte der
Bundesvorsitzende Sebastian Nerz das Urteil des Gremiums. Letztlich habe
ein Formfehler aus dem Jahr 2008 einen Ausschluss verhindert. „Wir werden
jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen.
Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz“, betonte Nerz.
Nach Parteiangaben soll Thiesen unter anderen im Internet geschrieben
haben: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen
indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede
Legitimation, Polen anzugreifen.“ Das Bundesschiedsgericht räumte ein, dass
dadurch der Partei Schaden entstanden sei.
Der Bundesvorstand kündigte an, Äußerungen von Thiesen nach 2008 zu prüfen.
Kontrolliert werden müsse, ob es einen Anlass zu einem neuen Antrag auf ein
Parteiausschlussverfahren oder andere Ordnungsmaßnahmen gebe.
Die politische Konkurrenz kritisierte die Entscheidung der Piratenpartei
scharf: „Wer den deutschen Angriff auf Polen befürwortet und für die
Holocaust-Leugnung eintritt, hat in einer demokratischen Partei nicht
verloren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Selbst in der Nachkriegs-CSU seien
„so offen rechtsradikale Einstellungen“ nicht geduldet worden.
17 Apr 2012
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