# taz.de -- Haftbedingungen von Timoschenko: Gauck sagt Ukraine-Besuch ab | |
> Mitglieder der Bundesregierung sind über den Zustand der inhaftierten | |
> ukrainischen Politikerin Timoschenko besorgt. Bundespräsident Gauck hat | |
> einen Besuch in der Ukraine abgesagt. | |
Bild: Boykottiert die Ukraine: Bundespräsident Gauck. | |
BERLIN taz | Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Reise in die Ukraine | |
abgesagt. Dort war er für Mitte Mai zu einem Treffen zentraleuropäischer | |
Präsidenten in Jalta auf der Krim eingeladen. Dass diese Absage aus | |
politischen Gründen erfolgte, stellte sein Sprecher klar, indem er | |
unterstrich, Gaucks Entscheidung sei „in engem Benehmen“ mit der | |
Bundesregierung gefallen. | |
Die Bundesregierung ist verärgert über Kiews Umgang mit der inhaftierten | |
Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die 51-jährige | |
Ex-Ministerpräsidentin, die sich seit Freitag im Hungerstreik befindet, | |
hatte erklärt, sie sei in der Haft misshandelt worden. Gegen die erkrankte | |
Politikerin, die eine siebenjährige Haftstrafe absitzt, begann letzte Woche | |
ein neuer Prozess. Steuerhinterziehung und Betrug lauten die Vorwürfe, doch | |
viele halten sie für politisch motiviert. | |
Die Bundesregierung sorgt sich um Timoschenkos Gesundheit. Außenminister | |
Guido Westerwelle erneuerte deshalb am Mittwoch das Angebot der | |
Bundesregierung, Timoschenko zur Behandlung nach Deutschland ausfliegen zu | |
lassen. Dagegen aber sperrt sich die Regierung in Kiew. EU-Außenministerin | |
Catherine Ashton forderte deshalb am Donnerstag, den Botschafter der | |
Europäischen Union in Kiew in Begleitung von Ärzten zu der inhaftierten | |
Ikone der „Orangenen Revolution“ vorzulassen. Der Fall Timoschenko belastet | |
derzeit auch die Verhandlungen der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen | |
mit der EU. | |
Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Viola von Cramon, ist über die | |
deutlichen Töne aus Berlin und Brüssel nicht erstaunt. Man habe seit langem | |
an die ukrainische Seite appelliert, Timoschenko einen fairen Prozess zu | |
gewähren. „All das scheint nicht gefruchtet zu haben“, sagte sie der taz. | |
„Die Reaktion der Ukraine war durchweg negativ.“ Die Grüne findet die | |
Kritik richtig: „Es geht um die demokratischen Grundwerte, die in der | |
Ukraine durch den autokratischen Präsidenten Janukowitsch aufs Spiel | |
gesetzt werden.“ | |
## Opposition steht hinter der Regierung | |
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne stehen in dieser Frage deshalb ganz | |
hinter der Bundesregierung. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Gaucks Absage | |
ein „sehr starkes Signal“. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles | |
forderte: „Die ukrainische Regierung darf sich einer Behandlung | |
Timoschenkos in Deutschland nicht in den Weg stellen.“ | |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, | |
brachte zudem einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine im Juni durch | |
Berliner Politiker ins Spiel. Präsident Wiktor Janukowitsch habe sicher ein | |
Interesse daran, „dass er die Spiele auf der Ehrentribüne nicht ohne | |
internationale Gäste aus der EU verfolgt“, sagte der CDU-Politiker. | |
In Regierungskreisen hält man von einem solchen Boykott allerdings wenig. | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte daraufhin sogar an, | |
er werde zum Spiel Deutschland gegen die Niederlande nach Charkiw in der | |
Ukraine fahren. „Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, | |
möchte ich mit ihr sprechen“, sagte der Minister, der auch für den Sport | |
zuständig ist. | |
Ob Gauck zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen will, steht | |
noch nicht fest. | |
Mitarbeit: Barbara Oertel | |
26 Apr 2012 | |
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