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# taz.de -- Proteste gegen Timoschenko-Misshandlung: Anhänger blockieren Parla…
> Die ukrainische Politikerin im Hungerstreik beschwert sich, dass sie
> trotz akuter Erkrankung nicht behandelt wird. Sie spricht von
> Misshandlung. Abgeordnete ihrer Partei werden aktiv.
Bild: Der Timoschenko-Block im ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, forde…
KIEW dpa/dapd | Aus Protest gegen die mutmaßliche Misshandlung der
inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko haben
Abgeordnete ihrer Partei am Freitag das Parlament blockiert.
„Julia Timoschenko ist den achten Tag im Hungerstreik“ – war nach
Medienberichten in Kiew auf einem Plakat im Sitzungssaal zu lesen. Die
Politiker forderten eine Untersuchung der Vorwürfe, wonach die erkrankte
Ex-Regierungschefin am vergangenen Freitag unter Anwendung von Gewalt in
ein Krankenhaus verlegt und dabei misshandelt worden sei.
Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch wies
die Anschuldigungen als politische Stimmungsmache zurück. „Der Mythos von
einer Verprügelung Timoschenkos wurde mit dem Ziel geschaffen, die
Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den unstrittigen Fakten ihrer
kriminellen Tätigkeit abzulenken“, hieß es in einer Mitteilung der Partei.
Gefängniswärter der Haftanstalt in Charkow, in der Timoschenko ihre
siebenjährige Strafe wegen Amtsmissbrauchs absitzen soll, klagten über
Drohungen von Anhängern der Politikerin. Timoschenko hat sich beschwert,
dass sie in einer akuten Phase eines Bandscheibenvorfalls nicht behandelt
worden sei. Sie hofft auf eine Behandlung in der Berliner Charité.
Bei dem erzwungenen Transport in eine Klinik außerhalb des Straflagers habe
sie Blutergüsse an den Armen und am Bauch erlitten, hatte Timoschenko nach
Angaben ihrer Anwälte geklagt. Die Menschenrechtsbeauftragte der
Ex-Sowjetrepublik, Nina Karpatschowa, sagte, es gebe bei Timoschenko solche
Verletzungen. Umstritten in der Ukraine ist allerdings, woher diese rühren.
Die internationale Gemeinschaft fordert eine Aufklärung der Vorwürfe.
Janukowitsch steht in der Kritik, seine innenpolitische Gegnerin
Timoschenko ausschalten zu wollen.
## Wachsende Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der EM
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, fordert
die Freilassung der früheren Ministerpräsidentin. „Ich persönlich finde,
Präsident Janukowitsch sollte eine humanitäre Geste machen und Timoschenko
und andere ehemalige Minister aus dem Gefängnis entlassen“, sagte der
FDP-Politiker am Freitag dem Hörfunksender HR-Info.
So wie Timoschenko behandelt werde, mit einem unfairen Prozess und
anschließender Verweigerung von medizinischer Betreuung, so würden auch
andere ehemalige Kabinettsmitglieder behandelt. Dies zeige, dass politische
Gegner unter Druck gesetzt würden. „Das können wir nicht tolerieren in
Europa“, betonte Löning.
Einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft lehnte er aber ab. „Ich
glaube, dass Druck entsteht, wenn wir alle hinschauen, wenn die Medien
berichten, wenn wir uns alle interessieren. Das erzeugt wesentlich mehr
Druck, als ein Boykott“, betonte Löning. Er lobte zugleich die Entscheidung
von Bundespräsident Joachim Gauck, einen Besuch in der Ukraine abzusagen.
## „Jeder Politiker muss selbst überlegen, ob er tut, als wäre nichts“
Angesichts der wachsenden Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der
Ukraine kurz vor der Fußball-EM rechnet der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), mit weiteren
Boykottaktionen.
„Das wird jeder dann selber überlegen, ob er als Politiker,
Spitzenpolitiker, Staatschef eine Einladung annimmt, sich auf die
Haupttribüne setzt und so tut, als wäre nichts“, sagte Polenz am Freitag in
der ARD. „Ich glaube schon, dass unter diesen Umständen viele sagen werden,
dass sie zu Hause bleiben“, sagte er. Eventuell würde es genügen, wenn die
Politiker lediglich die in Polen angesetzten Spiele besuchten. Die
Fußball-EM wird von Polen und der Ukraine gemeinsam veranstaltet.
Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael
Vesper, lehnte einen Boykott der EM ab. „Es ist weder sinnvoll noch wäre es
erfolgreich, jetzt eine Boykott-Diskussion zu starten“, sagte Vesper am
Freitag im Deutschlandradio Kultur. „Es ist besser hinzuschauen, die Dinge
zu thematisieren und ihnen dadurch eine größere Aufmerksamkeit zu
beschaffen, als sie sonst bekämen.“
Dass die Welt sich jetzt mit der Ukraine beschäftige, sei ein Verdienst der
EM und das sei zu begrüßen. „Ich denke schon, dass die Diskussion Wirkung
zeigen wird.“ Man dürfe den Sport aber nicht als „beliebiges Werkzeug“ d…
Politik betrachten.
27 Apr 2012
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Schwerpunkt Fußball-EM 2024
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