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# taz.de -- Kommentar Ukraine: 900.000 Menschen pro Jahr
> Schwerste Menschenrechtsverletzungen auf Polizeirevieren und in
> Haftanstalten sind in der Ukraine Alltag. Über diese Menschen spricht
> kaum jemand.
Bild: Der Timoschenko-Block im ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, forde…
Keine Frage: Der brutale Umgang mit der inhaftierten früheren ukrainischen
Regierungschefin Julia Timoschenko ist zu verurteilen. Doch es geht bei
Weitem nicht nur um die Causa Timoschenko oder den zweiten prominenten
politischen Gefangenen Juri Lutzenko. Der ehemalige Innenminister leidet an
einer schweren Lebererkrankung und dürfte das Gefängnis nicht überleben.
Beide Fälle verweisen auf den Umstand, dass schwerste
Menschenrechtsverletzungen auf Polizeirevieren und in Haftanstalten in der
Ukraine Alltag sind. Laut Angaben eines Menschenrechtszentrums in Charkow
sind allein im vergangenen Jahr rund 900.000 Gefangene Opfer von Folter
geworden. Dabei zählen Schläge noch zu den harmlosen Varianten. Über diese
Menschen spricht kaum jemand. Demgegenüber sorgt das Schicksal
Timoschenkos, die seit einigen Tagen im Hungerstreik ist, für umso
erregtere Debatten.
Ein wahrscheinliches Entgegenkommen Kiews in Sachen einer medizinischen
Behandlung Timoschenkos sowie das Engagement der deutschen Bundesregierung
sind nicht nur der Tatsache geschuldet, dass die 51-Jährige eine der
bekanntesten PolitikerInnen in der Ukraine ist. In sechs Wochen beginnt die
Fußball-EM, und da möchte sich die Ukraine als einer der beiden
Austragungsorte als offenes, gastfreundliches Land präsentieren. Halbtot
geschlagene Häftlinge sind diesem Image nicht zuträglich.
Doch all das wird denjenigen nichts nützen, die in der Haft tagtäglich
einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt sind. Hier sind die EU über
ihr Instrument der östlichen Partnerschaft sowie der Europarat
aufgefordert, auf grundsätzliche Reformen des ukrainischen Rechtssystems
hinzuwirken. Doch mit dem Abpfiff des Finales dürfte auch dieses Thema
wieder von der Agenda verschwinden.
25 Apr 2012
## AUTOREN
Barbara Oertel
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