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# taz.de -- Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein: Neulinge, für alles off…
> Nach ihrem dritten Wahlerfolg in Folge wollen die Piraten „im
> Bedarfsfall“ Koalitionsgespräche führen. An einen solchen Bedarf glauben
> sie allerdings selbst nicht.
Bild: Sonnige Aussichten: Spitzenkandidat Torge Schmidt (l.) spricht von einem …
KIEL taz | Berlin, Saarland und jetzt Schleswig-Holstein: Die Piraten haben
am Sonntag den Einzug in den dritten Landtag in Deutschland geschafft. Die
Hochrechnung der Wahlforscher sahen sie bei etwa 8,3 Prozent der Stimmen,
in Zukunft haben sie voraussichtlich sechs Sitze im Kieler Landeshaus.
„Das ist ein Mörderergebnis“, sagt Spitzenkandidat Torge Schmidt. Die
Piraten wollen die „Strukturen verändern und für eine transparentere
Politik kämpfen“, so Schmidt. Zur Kieler Piratenfraktion wird
wahrscheinlich nur eine Frau gehören: Der ehemaligen grünen
Bundesvorsitzenden Angelika Beer gelang mit dem Piraten-Erfolg ihr
persönliches politisches Comeback.
Die anderen fünf Piratenparlamentarier sind Neulinge. Sie interessieren
sich vor allem für die klassischen Piratenthemen Bürgerrechte und Freiheit
im Netz - sie sind also gewissermaßen Innen- oder Rechtspolitiker. Der
23-jährige Spitzenkandidat Torge Schmidt, gelernter Kaufmann, sieht sich
selbst als Vorkämpfer für Bürgerrechte und Freiheitsrechte im Netz.
Der Zollbeamte und Polizeigewerkschafter Wolfgang Dudda kämpft auch in
seiner Organisation für die Kennzeichnungspflicht von Beamten und gegen die
Vorratsdatenspeicherung. Auf Platz drei und vier stehen
Datenschutzexperten. Im Wahlkampf hatte die Partei betont, nicht länger
eine Ein-Themen-Partei zu sein. Dazu traten sie mit dem Slogan „Jetzt mit
mehr Inhalt“ an. Und in der Tat: Das Programm rund hat 60 Seiten, es
enthält auch Passagen zur Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik.
Die Piraten bekennen sich dabei zur Schuldenbremse und setzen ihre
Forderungen unter Finanzierungsvorbehalt. Das Programm sorgte allerdings im
Wahlkampf für Schlagzeilen, weil herauskam, dass Passagen von anderen
Landesverbänden übernommen wurden - zum Teil, ohne zu prüfen, ob die
Begriffe in Schleswig-Holstein passen oder die Forderungen schon erfüllt
sind.
##
Ihre Positionen wollen die Piraten jetzt aus der Opposition heraus
vertreten: Sie wollen „parlamentarische Erfahrung sammeln und
themenbezogene Bündnisse schließen“, heißt es. Allerdings haben sie es
nicht völlig ausgeschlossen, sich an einer Regierung zu beteiligen: „Im
Bedarfsfall“ sei die Partei zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien
bereit.
Allerdings stellen sie Bedingungen, die wohl für die anderen Parteien
unerfüllbar sind: „Koalitionsverhandlungen gibt es nur, wenn sie
transparent und nachvollziehbar sind“, sagt Schmidt. Die Verhandlungen
müssten per Livestream übertragen werden. Außerdem soll es bei ihnen keinen
Fraktionszwang geben.
Bei den Piraten geht allerdings niemand davon aus, dass es auch nur zu
Verhandlungen kommen wird. Wenn es jetzt eine große Koalition geben sollte,
wäre das zwar nicht im Sinne der Piraten. Aber verantwortlich fühlt Schmidt
sich dafür nicht: „Wenn es ein solches Bündnis gibt, dann liegt das an den
anderen Parteien.“ Um das Landesparlament billiger zu machen, wollen sie
als Erstes die Zulage für parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen
abschaffen – am liebsten per Mehrheit, im Zweifel aber auch mithilfe des
Landesverfassungsgerichts.
6 May 2012
## AUTOREN
Daniel Kummetz
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