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# taz.de -- Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein: Dämpel, Dampel, Dänen-Ampel
> Nach der Wahl in Schleswig-Holstein will die SPD mit Grünen und SSW
> koalieren. Ein heikler Punkt könnte die Finanzpolitik werden. Die CDU
> verfolgt andere Pläne, die Piraten sind offen für alles.
Bild: Dänische Ampel in undurchsichtigem Nebel (Kopenhagen, Dezember 2011).
KIEL dapd | Am Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen die
Parteien in Kiel die Weichen für die künftige Landesregierung stellen.
Dabei beanspruchen sowohl CDU als auch SPD für sich den Auftrag, die neue
Regierung zu bilden.
Aus dem Urnengang vom Sonntag war die CDU zwar als stärkste Kraft
hervorgegangen. Doch verfügt ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Grünen
und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW über eine knappe Mehrheit im
neuen Landtag.
Knackpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SSW für eine
von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung könnte die Finanzpolitik
werden. „Das wird sicher ein schwieriger Teil werden“, sagte SPD-Landeschef
Ralf Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Eine künftige Regierung
müsse in der Lage sein, Vorgaben der Verfassung zur Neuverschuldung
einzuhalten.
## Ideologische Tricksereien
Innenminister Klaus Schlie (CDU) sieht in einen solchen Dreierbündnis keine
stabile Mehrheit. „Es kann nicht angehen, dass durch irgendwelche
ideologische Tricksereien eine Wackelkoalition entsteht“, sagte der
CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Statt auf eine sogenannte
Dänen-Ampel zu setzen, gehe es nun darum, die Zukunft Schleswig-Holsteins
„auf vernünftige Beine zu stellen“. Die CDU sei stärkste politische Kraft
geworden, sagte Schlie weiter. Folglich habe sie den Auftrag, die Gespräche
mit den anderen Parteien zu führen.
FDP-Landeschef Heiner Garg sieht im Ergebnis seiner Partei von 8,2 Prozent
Rückenwind für den Urnengang am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen.
„Wir haben der Partei mit dem wunderbaren Erfolg eine richtig tolle
Steilvorlage für Nordrhein-Westfalen gegeben“, sagte Garg in Kiel. Es habe
sich bezahlt gemacht, dass die FDP mit Wolfgang Kubicki einen sehr
prominenten Spitzenkandidaten aufgestellt hat. Zugleich sei die Landes-FDP
im Wahlkampf nie von ihren Kernthemen, der Wirtschaft und der
Konsolidierung des Haushaltes, abgewichen.
## Piraten wollen tolerieren
Die Piratenpartei zeigt sich grundsätzlich offen für die Tolerierung einer
sogenannten Dänen-Ampel. Spitzenkandidat Torge Schmidt sagte am
Sonntagabend im NDR, darüber könnten SPD, Grüne und SSW „gern“ mit den
Piraten sprechen. Seine Partei strebe keine „Fundamentalopposition“ an.
Allerdings müsse das Programm einer „Dänen-Ampel“ inhaltlich überzeugen,
wenn die Piraten den SPD-Politiker Torsten Albig zum Ministerpräsidenten
wählen sollten.
Die Linke in Schleswig-Holstein will ihren Absturz bei der Landtagswahl
rasch aufarbeiten. „Alles gehört auf den Prüfstand, es gibt keine
Tabubereiche“, sagte Bundestagsfraktionsvize Cornelia Möhring. Nach Ansicht
der gebürtigen Hamburgerin hat auch die extrem niedrige Wahlbeteiligung
ihrer Partei geschadet. Offenbar erreiche man viele Menschen gar nicht
mehr. Doch teile sie nicht die Auffassung, dass die Unruhe an der
Bundesspitze der Linken den Wahlkampf im Norden negativ beeinflusst habe.
Der Politikwissenschaftler Joachim Krause bezweifelt die Stabilität einer
möglichen „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW. „Ich glaube, dass ein
solches Dreier-Bündnis keine große Zukunft hat“, sagte der Forscher der
Kieler Christian-Albrechts-Universität der dapd in Kiel. Es werde am
notwendigen Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zerbrechen. Mit Blick
auf den laut Schuldenbremse bis 2020 vorgeschriebenen Stopp der
Neuverschuldung sei eine große Koalition sinnvoll.
7 May 2012
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