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# taz.de -- Dezernent über Blockupy-Verbot: „Wir verbieten Protest nicht“
> Der Frankfurter Dezernet für Wirtschaft und Sicherheit, Markus Frank,
> über die Gespräche mit Aktivisten, gewaltbereite Demonstranten und
> deutliche Signale.
Bild: Die Stadt Frankfurt hat die für Mitte Mai angekündigten Blockupy-Protes…
taz: Herr Frank, gegen das Verbot von Blockupy Mitte Mai wird am Wochenende
demonstriert. Wollen Sie die Demo gegen das Demoverbot verbieten?
Markus Frank: Wir kämpfen gegen eine Blockade, unsere Stadt soll frei
zugänglich sein. Mit friedlichen Demonstrationen haben wir kein Problem,
selbst wenn sie Beeinträchtigungen mit sich bringen, das gilt auch für
mögliche Proteste an diesem Wochenende.
Die Blockupy-Proteste Mitte Mai haben Sie verboten. Wieso beschneidet die
Stadt die Versammlungsfreiheit?
Dieses Grundrecht ist uns sehr wichtig. Aber so groß der Protest gegen die
Banken sein mag, er rechtfertigt nicht die Gefährdung anderer. Was Blockupy
in der Gesamtheit angemeldet hat, geht weit über eine normale Demonstration
hinaus und ist in der Summe die Blockade der gesamten Innenstadt. Das kann
selbst eine liberale Stadt wie Frankfurt nicht genehmigen.
Warum verbieten Sie dann alles – auch die Demonstration und das kulturelle
Programm?
Wir haben am Anfang in Gesprächen versucht, Kompromisse zu finden. Aber die
Anmelder bewegten sich keinen Millimeter. In ihren Ausführungen heißt es,
dass die Stadt vier Tage lang lahmgelegt werden soll. Wenn dann im
Innenstadtring etwas passiert, weil der Rettungswagen 15 Minuten später
kommt, dann haften wir dafür. So geht das nicht. Da die Anmelder aber
meinen, sie hätten das Recht dazu, haben wir uns entschlossen, ein
deutliches Signal zu setzen: Wir geben unsere Stadt nicht für Blockaden
oder Gewaltaktionen frei.
Blockupy sagt, man wolle keine Eskalation. Was ist der wahre Grund für das
Verbot?
Wir wollen die Blockade der Innenstadt verhindern. Natürlich haben wir auch
deutliche Hinweise, dass mit der Anreise gewaltbereiter Demonstranten zu
rechnen ist. Zum Beispiel hat sich die Gruppierung M 31, die am 31. März
hier in Frankfurt zu Ausschreitungen bei einer Demo geführt hat, der
Bewegung angeschlossen. Diese Gewaltexzesse dürfen sich nicht wiederholen.
Proteste dürfen nicht mit Bezug auf vergangene Aktionen verboten werden.
Haben Sie eine konkrete Gefahrenprognose?
Die gibt es: Wir haben zusammen mit der Landespolizei die Aufrufe und
Botschaften im Internet analysiert. Es gibt zahlreiche
Mobilisierungsvideos, in denen Gewalt verherrlicht wird. Die
Lageeinschätzung der Sicherheitsbehörden ist eindeutig.
Einzelne Gewalttäter rechtfertigen aber kein Demoverbot.
Das Problem war: Die Anmelder konnten uns nicht glaubhaft machen, dass sie
eine friedliche Demo wollen. Sie haben das Gegenteil getan und eine
Blockade der Stadt angekündigt. Es gab auch Kooperationsgespräche, in denen
die Anmelder gefragt wurden, wie sich deren Ordner verhalten, wenn etwa die
Europäische Zentralbank blockiert würde. Sie haben dann klar gesagt, die
Blockaden zuzulassen, weil sie Teil des zivilen Ungehorsam wären. Mit
Ansage kann man Nötigung nicht hinnehmen. Ich denke aber auch, dass es
viele Menschen gibt, die einem Aufruf zu einer verbotenen Demonstration gar
nicht erst folgen werden.
Reden Sie noch mit den Organisatoren oder steht das Verbot?
Wir verbieten nicht Protest, sondern eine Blockade über vier Tage mit
erwarteten 40.000 Teilnehmern. Wir hatten den Anmeldern Alternativplätze
vorgeschlagen. Verbot und gerichtliche Klärung helfen hoffentlich, die
komplette Blockade zu verhindern.
10 May 2012
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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