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# taz.de -- Kommentar Blockupy-Demoverbot: Schlechte Heimatschützer
> Nirgendwo werden die Sieger globaler Verteilungskämpfe besser
> repräsentiert als in Frankfurt. Sie haben nichts Besseres zu tun, als die
> Rechte der Verlierer zu beschneiden.
Es mag drollig anmuten, dass das Frankfurter Demonstrationsverbot das
Gegenteil dessen bewirkt, was es bewirken sollte: Statt sich den Protest
gegen die europäische Krisenpolitik verbieten zu lassen, erklären Tausende
ihre Solidarität mit den geplanten Sitzblockaden, Politiker weisen auf die
Demonstrationen hin.
Die Prognose: Dank des Frankfurter Ordnungsamts werden doppelt so viele
Menschen protestieren. Doch das Amusement darüber sollte nicht den Blick
darauf verstellen, wie lässig die Bankenmetropole gleich mehrfach auf
Grundrechte pfeift.
Demonstrationen sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig. Sie zu
verbieten ist mit hohen Hürden verbunden. Diese Hürden sollen in der
Hauptstadt der europäischen Finanz- und Krisenpolitik ignoriert werden.
Weil bei einer Demo Ende März Flaschen flogen, sollen alle Frankfurter nun
pauschal vor Beeinträchtigungen geschützt werden. Das nennt man Sippenhaft.
Man darf auch keine Postboten festnehmen, weil andere Postboten Briefe
verschlampt haben. Und bei Grundrechtseingriffen soll das nicht gelten?
Daneben mangelt es den Frankfurter Behörden auch an Sachkenntnis: Nicht die
Märzrandalierer rufen in die Bankenmetropole, sondern andere Gruppen mit
anderen Protestformaten. Sie wollen friedliche Sitzblockaden organisieren.
Mit seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss hat das Verfassungsgericht auch
solche Protestformen ausdrücklich geschützt.
Nirgendwo werden die Sieger globaler Verteilungskämpfe besser repräsentiert
als in Frankfurt. Und die haben nichts Besseres zu tun, als die Rechte der
Verlierer zu beschneiden. Für die Wut, die das erzeugen wird, dürfen sich
die Frankfurter Bürger schon mal bedanken: Bei ihren schlechten
Heimatschützern vom Ordnungsamt.
8 May 2012
## AUTOREN
Martin Kaul
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