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# taz.de -- Verbot von Blockupy-Veranstaltungen: Occupy-Verbot politisch motivi…
> Die Frankfurter CDU malte eine Horrorvision, in dem Tausende die Stadt
> verwüsten. Daher untersagte sie auch das Occupy-Camp - illegalerweise.
> Und der wahre Grund für das Verbot?
Nachdem die Stadt Frankfurt sämtliche Veranstaltungen von Blockupy verboten
hat, untersagte sie am Freitag auch noch den Fortbestand des Occupy-Camps.
Dort zelten Aktivisten seit über einem halben Jahr – und zwar friedlich.
Dieses neuerliche Verbot ist eine Frechheit. Denn die Stadt versucht damit,
legitimen Protest zu kriminalisieren, und pfeift nebenbei auf das
Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Dafür zeichneten die Verantwortlichen ein Untergangszenario, in dem
Tausende Gewalttäter angeblich die Innenstadt in Schutt und Asche legen
wollen. Doch dies trifft keineswegs die Realität. Sicher ist nicht
auszuschließen, dass auch gewaltbereite Demonstranten anreisen werden, doch
dies rechtfertigt nicht das Verbot einer ganzen Demonstration. Zumal die
Anmelder stets den Aktionskonsens betonen: Von ihnen soll keine Eskalation
ausgehen.
Was ist also der wahre Grund für das Verbot? Die Vermutung liegt nahe, dass
die beim Verbot federführende Frankfurter CDU bewusst die Konfrontation
sucht, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Denn sollte es
tatsächlich zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen, können die, die
bereits zuvor gewarnt haben, dann sagen: Seht her! Wir wussten es schon
vorher. Dies wäre eine fatale Strategie und würde bewusst nicht nur die
Verletzung von Grundrechten bei einem Versammlungsverbot in Kauf nehmen,
sondern auch die dadurch geschürten Aggressionen.
In dieses Bild passt die Art und Weise der Stadt, in den Verhandlungen mit
den Anmeldern aufzutreten. Anstatt konstruktive Gespräche zu suchen, machen
die Ordnungsbehörden inakzeptable Vorschläge und schalten auf stur. Selbst
wenn diese Vermutung nicht stimmte und die Stadt sich aus schierer
Überforderung so verhalten würde, wäre das Ergebnis dasselbe.
Dagegen ist nur ein Kraut gewachsen: Die vernünftigen Demonstranten müssen
wirklich alles für einen friedlichen Verlauf der Proteste tun. Nicht nur,
um das Prinzip der Gewaltfreiheit zu gewährleisten, sondern auch, um später
sagen zu können: Seht her! Das Verbot war bloß der politisch motivierte
Versuch, legitimen Widerstand zu verhindern. Für einen friedlichen Verlauf
der Proteste sind aber auch die Polizei und die Frankfurter
Ordnungsbehörden verantwortlich. Und die zeigten sich bisher nicht gerade
kooperativ und deeskalierend.
13 May 2012
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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