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# taz.de -- Machtkampf zwischen Stadt und Aktivisten: Blockierer geben noch nic…
> Occupy will bleiben: Die Aktivisten kündigten passiven Widerstand gegen
> die Räumung ihres Camps an. Die Stadt Frankfurt versucht, die Proteste zu
> verhindern.
Bild: Zelte einpacken? Nö. Occupy-Aktivisten wollen bleiben.
FRANKFURT/ M. taz | Sie werden nicht gehen, zumindest nicht freiwillig. Die
Anhänger der Occupy-Bewegung in Frankfurt haben angekündigt, passiven
Widerstand gegen eine mögliche Räumung ihres Camps am Mittwochmorgen zu
leisten. Die Stadt Frankfurt hatte zuvor im Zuge des Pauschalverbots der
Blockupy-Proteste auch das Occupy-Lager für die Zeit vom 16. bis zum 20.
Mai untersagt.
„Wir wenden uns gegen diese unsägliche Verbotspolitik“, sagte
Occupy-Aktivist Thomas. Demonstrativ traten Occupisten und Blockupy am
Montag in einem Occupy-Zelt vor der Europäischen Zentralbank gemeinsam vor
die Presse. „Wenn die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt,
beginnt Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps
durch eine massenhafte Sitzblockade“, so Christoph Kleine von Blockupy.
Somit scheint die Stadt mit ihrer Verbotspolitik erneut zur Ausweitung der
Proteste beizutragen. Zwar räumt Kleine ein, dass das Verbot manche
Menschen von einer Teilnahme an den Aktionen abschrecke. Doch es gibt auch
weiteren Zulauf: Das Komitee für Grundrechte hat für den 17. Mai eine
Versammlung am Frankfurter Paulsplatz angemeldet. Dort will die
Bürgerrechtsorganisation „für das uneingeschränkte Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit“ demonstrieren.
## Entscheidung zum Protestverbot steht noch aus
Die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes, ob die Proteste
verboten bleiben, lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Es ist aber gut
möglich, dass eine endgültige Entscheidung erst kurz vor Beginn der
Proteste vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Unabhängig von den
richterlichen Beschlüssen werde Blockupy stattfinden, so Kleine: „Denn
Grundrechte leben davon, dass Menschen sie ausüben.“
Die Frankfurter Polizei verschickte am Wochenende an über 400 Teilnehmer
der M31-Demo vom März schriftliche Aufenthaltsverbote für die Innenstadt.
Dies betreffe die Zeit der Proteste und richte sich nur an Personen, die am
31. März festgenommen worden seien, so ein Polizeisprecher.
14 May 2012
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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