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# taz.de -- Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung: Sonnenbrand für Röttge…
> Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit gegen die geplante Kürzung der
> Solarförderung votiert. Nun werden Plankorrekturen bei der von der
> Bundesregierung beabsichtigten Reform erwartet.
Bild: Für das die Solarkürzung vorantreibende schwarz-gelbe Ministerduo endet…
BERLIN taz | Selbst die Kanzlerin fühlte sich genötigt, unmittelbar nach
der Niederlage ihrem Umweltminister zur Seite zu springen: „Dahinter steht
die Bundesregierung und nicht nur ein Bundesminister“, ließ sie ihren
Sprecher Steffen Seibert über das soeben im Bundesrat gescheiterte Gesetz
zur Kappung der Solarförderung ausrichten. Eine Intervention von ganz oben,
um den Schaden für den Spitzenkandidaten der CDU bei der Wahl in
Nordrhein-Westfalen am Sonntag einzudämmen.
Dass die Länderkammer das Gesetz ablehnen würde, war bereits zuvor
abzusehen. Allerdings formierte sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit
dagegen, auch unionsgeführte Länder wie das Saarland, Thüringen, Sachsen
und Sachsen-Anhalt stimmten dagegen. Die deutsche Solarindustrie ist vor
allem in den Ostländern angesiedelt und wird derzeit von Insolvenzen und
Fabrikschließungen gebeutelt. Das dürfte ein Grund sein, warum die Länder
gegen das Vorhaben der eigenen Partei im Bund stimmten.
Nun wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag
angerufen. Durch die herbe Ablehnung in der Länderkammer steigt der
politische Druck, deutlich weniger zu kürzen. Um die Höhe der Kürzungen
hatte Röttgen monatelang mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
gerungen. Ab ersten April hätten neue Solarstromanlagen auf Dächern
rückwirkend nach Rechnungen der Regierung 20 bis 30 Prozent weniger
Förderung bekommen. De facto sind es bis 40 Prozent, weil gleichzeitig nur
noch ein Teil des erzeugten Stroms vergütet wird.
Für die Opposition kommt das Thema kurz vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen wie gerufen. „Norbert Röttgen und Hertha BSC bilden ab
heute eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Wäre es allerdings nach dem
Umweltminister gegangen, wären die Kürzungen wahrscheinlich niedriger
ausgefallen. Der harte Einschnitt, den die Länder nun ablehnten, ging vor
allem auf Rösler zurück. Allerdings waren die Motivationen durchaus
unterschiedlich: Sachsen, prinzipiell für Kürzungen, will lediglich
dezentrale Energiespeicher stärker fördern.
Die Vermittlung kann nun Monate dauern, mit ungewissem Ausgang. Der Zubau
von Solarstromanlagen war im ersten Quartal 2012 angesichts der erwarteten
Kürzungen wieder relativ hoch.
11 May 2012
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