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# taz.de -- Bundestag will Solarkürzungen verschieben: Demo voller Strahlkraft
> Tausende Beschäftigte der Solarbranche gehen in Berlin gegen die
> Subventionskürzungen auf die Straße. Die Opposition erhebt Froschfresser-
> und Froschschützervorwürfe.
Bild: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird von den Demonstrante…
BERLIN taz | Solarbranche und Oppositionsparteien forderten am Montag die
Bundesregierung auf, die geplante zusätzliche Kürzung der Solarförderung
zurück zu nehmen. Tausende Mitarbeiter von Solarunternehmen demonstrierten
vor dem Brandeburger Tor in Berlin, sie fürchten den Verlust tausender
Arbeitsplätze.
Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet mit einem Markteinbruch von bis
zu 75 Prozent. Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über die
Vorlage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Nach wochenlangem Streit hatten sich die beiden Minister geeinigt, bereits
am 9. März die Vergütung für Solarstrom zu kappen – je nach Anlagengröße…
bis zu 37 Prozent. Bereits im Januar war es zu einer Kürzung um 15 Prozent
gekommen. Gestern zeichnete sich allerdings ab, dass der Bundestag
zumindest die zusätzlichen Kürzungen auf April verschieben wird.
Die Solarbranche spricht von einem „Solarausstiegsgesetz“. SPD-Chef Sigmar
Gabriel warf der Regierung vor, sie wolle die Energiewende in Wahrheit
verzögern, um eine Begründung zu finden, Atomreaktoren wieder länger laufen
zu lassen. „Das ist es, was die gerade vorbereiten“, sagte Gabriel.
## Die übermächtige Konkurrenz aus China
##
„Es geht schlicht und ergreifend darum, die erneuerbaren Energien vom Markt
zu drängen“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin.
„Froschfresser Rösler und Froschschützer Röttgen“ wollten in Wahrheit au…
andere Formen der erneuerbaren Energien ausbremsen.
Trittin kritisierte damit eine Neuregelung, nach der künftig Umwelt- und
Wirtschaftsministerium gemeinsam per Verordnung darüber entscheiden können,
wie weit die Förderung erneuerbarer Energien gesenkt wird. Bisher entschied
darüber der Bundestag. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei forderte
die Regierung auf, ein Unterstützungsprogramm für die Solarbranche
aufzulegen. Sie leider derzeit stark unter chinesischer Konkurrenz.
Die Diskussion um eine zusätzliche Kürzung der Solarförderung war
aufgekommen, nach dem die Modulpreise im vergangenen Jahr stark gefallen
war, was zu einem Ausbau von rund 7,5 Gigawatt in Deutschland geführt hat.
Die Branche selbst hatte weitere Kürzungen in Betracht gezogen, allerdings
nicht in so kurzen Zeiträumen – schließlich müssten Investoren verlässlich
planen können. „Wir fürchten ernsthaft, dass dieses hastig
zusammengeschusterte Gesetz unsere Forschung und die deutsche Industrie um
die Früchte ihrer Arbeit bringt“, sagte der Leiter des Fraunhofer-Instituts
für Solare Energiesystem, Eicke Weber.
5 Mar 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
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