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# taz.de -- Länder stemmen sich gegen Solarkürzungen: Wenn schon runter, dann…
> Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen
> gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die
> Solarkürzungen an.
Bild: Will im Bundesrat Druck gegen die Kürzungen der Solarförderung machen: …
BERLIN taz | Einige Bundesländer sehen die Energiewende in Gefahr. „Wir
werden scheitern“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD) am Rande einer Pressekonferenz in Berlin. Die Kürzungen der
Solarförderung nannte er ein „Abbruchkonzept“, das die gesamte Branche
gefährde. „Wir sind dabei, den ökonomischen und ökologischen Mehrwert der
Energiewende zu verspielen“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne).
Vergangene Woche einigten sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) darauf, die
Fördersätze für neu installierte Fotovoltaikanlagen im März um bis zu 37
Prozent zu senken – nachdem sie bereits zum 1. Januar um 15 Prozent sanken.
Zwar hatten Rösler und Röttgen stets die Zahl von 20 bis 30 Prozent
kommuniziert – nun liegt allerdings die Antwort auf eine kleine Anfrage der
Grünen im Bundestag vor.
Darin schreibt die Bundesregierung: Da nur noch 90 Prozent des erzeugten
Stromes gefördert werden, liegt die Kürzung de facto bei bis zu 37 Prozent.
Für große Solarparks mit einer Leistung über 10 Megawatt entfällt die
Förderung komplett.
## 1,5 Prozent weniger Strom
Zudem wollen Röttgen und Rösler eine EU-Richtlinie für mehr
Energieeffizienz ändern. Nach ihr hätten Energieversorger jährlich 1,5
Prozent weniger Strom an ihre Kunden abgeben sollen, was in anderen
europäischen Ländern gut funktioniert. Nun ist auch eine Steigerung der
Energieeffizienz möglich, was bedeutet: Bei zu viel Wirtschaftswachstum
sinkt der Stromverbrauch nicht.
Noch handelt es sich um einen Kabinettsbeschluss, der noch durch das
Parlament muss. Machnig kündigte an, zusammen mit Bundesländern wie dem
CSU-FDP-geführten Bayern über den Bundesrat Druck aufzubauen – auch wenn
das Gesetz in der Länderkammer keine Zustimmung braucht.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte bereits, die
Kürzungen zu verschieben, weil viele Leute bereits im Vertrauen auf die
rechtlichen Grundlagen finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien.
Theoretisch hätten die Länder über einen anderen Streitpunkt politische
Verhandlungsmasse:
Seit Monaten streiten sich Bund und Länder erfolglos über ein Gesetz, mit
dem die Sanierung von Gebäuden stärker gefördert werden soll – ein
zentraler Pfeiler der Energiewende. Machnig schloss aus, dem Bund hier für
Änderungen bei der Solarförderung entgegenzukommen.
## Eine Diskussion im Bundestag findet nicht statt
Künftig wäre dergleichen ohnehin nicht mehr möglich: Laut des
Röttgen-Rösler-Entwurfs können künftig Bundesumwelt- und
Bundeswirtschaftsministerium per Verordnung die Fördersätze sämtlicher
erneuerbarer Energien kürzen. Eine Diskussion im Bundestag findet dann
nicht mehr statt.
Aus dem Südwesten Deutschlands appellierten gestern Universitäten und
Unternehmen, die Fördersätze maßvoll zu senken, darunter die Universität
Stuttgart und das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in
Freiburg. Sie sehen allein im Südwesten 15.000 Arbeitsplätze bedroht.
2 Mar 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
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