# taz.de -- Kommentar Energiestreit: Lang lebe die Ineffizienz | |
> Die deutsche Haltung zum Energiesparen ist eine Katatrophe. Wenn sich | |
> diese Position in der EU durchsetzt, werden die Klimaziele nie erreicht | |
> werden. | |
Es waren deutsche PolitikerInnen, die dafür gesorgt haben, dass die | |
Europäische Union sich ambitionierte Ziele gesetzt hat: Unter der | |
Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die EU 2007, | |
ihren Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Und unter | |
Federführung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger hat die | |
Kommission kürzlich eine Richtlinie erarbeitet, welche die Industrie zu | |
verbindlichen Energieeinsparungen verpflichten sollte. | |
Nun sind es wieder deutsche Politiker, die diese ambitionierten Ziele | |
faktisch zu Fall bringen. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat | |
durchgesetzt, dass Deutschland verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft | |
ablehnt. Stattdessen sollen nur die Mitgliedstaaten insgesamt zu Zielen | |
verpflichtet werden, die zudem faktisch abgeschwächt werden. | |
CDU-Umweltmininster Norbert Röttgen trägt diese extreme Aufweichung der | |
Richtlinie mit, weil er im Gegenzug durchsetzen konnte, dass bei der | |
Solarförderung zwar drastisch, aber nicht ganz so stark gekürzt wird wie | |
von Rösler ursprünglich verlangt. Und Merkel schweigt zu ihrem vormaligen | |
Herzensthema schon länger. | |
Die deutsche Haltung ist in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. | |
Deutschland verabschiedet sich damit auf EU-Ebene endgültig von seiner | |
einstigen Vorreiterrolle. Wenn sich die deutsche Haltung durchsetzt, wird | |
die EU ihre Klimaziele kaum mehr erreichen können. | |
Nicht zuletzt leidet auch die Glaubwürdigkeit der Politik, welche die | |
faktische Kastration der Effizienzrichtlinie dreist als "Steigerung der | |
Flexibilität" verkauft. Mit der auf Wachstum fixierten FDP und einem | |
durchsetzungsschwachen Koalitionspartner, das ist seit heute klar, wird die | |
Energiewende nicht gelingen. | |
23 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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