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# taz.de -- U-Boot-Lieferung an Israel: „In der Kontinuität der Vorgänger“
> Die Opposition kritisiert die Lieferung von U-Booten an Israel: Es müsse
> geklärt werden, ob diese auch mit atomar bestückt werden können.
> Schwarz-Gelb sieht kein Problem.
Bild: Konventionell oder auch atomar bestückbar? „Dolphin“-U-Boot in der P…
BERLIN taz | Nach den jüngsten Enthüllungen des Spiegels gibt sich die
Opposition verschnupft. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber
Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland
gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die
atomare Sprengköpfe tragen“, sagte der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte, dass Deutschland die
Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse
ursprünglich davon abhängig gemacht hatte, dass der Ausbau israelischer
Siedlungen im Westjordanland gestoppt, der Bau eines Klärwerks in Gaza
ermöglicht und ausstehende Gelder an palästinensische Behörden
zurückgezahlt würden. „Israel hat jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt�…
kritisierte Trittin. Linken-Chef Gregor Gysi dagegen wurde grundsätzlich:
„Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede
Waffenlieferung in den Nahen Osten“, erklärte er - und forderte volle
Aufklärung über den Deal sowie jede weitere Lieferung zu unterlassen.
Nach Recherchen des Spiegels stattet Israel die U-Boote aus Deutschland,
die in Kiel gebaut und teilweise von deutschem Geld bezahlt wurden, mit
nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolge mithilfe
eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems.
Drei U-Boote wurden bereits geliefert, drei weitere sollen bis 2017
übergeben werden. Israel ist die einzige Atommacht in der Region, macht
aber aus dem Besitz von nuklearen Sprengköpfen ein Geheimnis, weil es sich
sonst internationalen Kontrollen unterwerfen müsste.
Die Bundesregierung stellte sich am Sonntagabend hinter ihre Lieferung von
U-Booten an Israel. Man stehe damit in der Kontinuität der
Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tatsächlich
lieferte schon Helmut Kohl Ende der achtziger Jahre die ersten drei
deutschen U-Boote an Israel. Gerhard Schröder genehmigte 2005, an seinem
letzten Arbeitstag als Kanzler, zwei weitere. Begründet wurde dies stets
mit der besonderen Verpflichtung, die aus der NS-Zeit folge.
## „Aggressive Gegner in der Region“
Dass die jetzt gelieferten U-Boote auch Atomwaffen transportieren können,
davon will die Merkel-Regierung allerdings nichts wissen. „An Spekulationen
über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht“,
erklärte Regierungssprecher Seibert dazu nur knapp. Der außenpolitische
Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, verteidigte den
Waffenexport dagegen ohne Wenn und Aber. „Aggressive Gegner in der Region
machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft
Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und
wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen“,
sagte er.
Mitte Juni sollen in Moskau wieder Verhandlungen zwischen Vertretern
Teherans, der UN-Vetomächte und Deutschlands über Irans Atomprogramm
stattfinden. Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat Israel indessen
mit deutlichen Worten vor einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen
seines Landes gewarnt. „Jede falsche Entscheidung wird sie wie der Blitz
treffen“, sagte Chamenei am Sonntag in einer Ansprache.
4 Jun 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Militär
Schwerpunkt Syrien
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