# taz.de -- U-Boot-Lieferung an Israel: „In der Kontinuität der Vorgänger“ | |
> Die Opposition kritisiert die Lieferung von U-Booten an Israel: Es müsse | |
> geklärt werden, ob diese auch mit atomar bestückt werden können. | |
> Schwarz-Gelb sieht kein Problem. | |
Bild: Konventionell oder auch atomar bestückbar? „Dolphin“-U-Boot in der P… | |
BERLIN taz | Nach den jüngsten Enthüllungen des Spiegels gibt sich die | |
Opposition verschnupft. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber | |
Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland | |
gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die | |
atomare Sprengköpfe tragen“, sagte der außenpolitische Sprecher der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. | |
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte, dass Deutschland die | |
Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse | |
ursprünglich davon abhängig gemacht hatte, dass der Ausbau israelischer | |
Siedlungen im Westjordanland gestoppt, der Bau eines Klärwerks in Gaza | |
ermöglicht und ausstehende Gelder an palästinensische Behörden | |
zurückgezahlt würden. „Israel hat jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt�… | |
kritisierte Trittin. Linken-Chef Gregor Gysi dagegen wurde grundsätzlich: | |
„Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede | |
Waffenlieferung in den Nahen Osten“, erklärte er - und forderte volle | |
Aufklärung über den Deal sowie jede weitere Lieferung zu unterlassen. | |
Nach Recherchen des Spiegels stattet Israel die U-Boote aus Deutschland, | |
die in Kiel gebaut und teilweise von deutschem Geld bezahlt wurden, mit | |
nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolge mithilfe | |
eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems. | |
Drei U-Boote wurden bereits geliefert, drei weitere sollen bis 2017 | |
übergeben werden. Israel ist die einzige Atommacht in der Region, macht | |
aber aus dem Besitz von nuklearen Sprengköpfen ein Geheimnis, weil es sich | |
sonst internationalen Kontrollen unterwerfen müsste. | |
Die Bundesregierung stellte sich am Sonntagabend hinter ihre Lieferung von | |
U-Booten an Israel. Man stehe damit in der Kontinuität der | |
Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tatsächlich | |
lieferte schon Helmut Kohl Ende der achtziger Jahre die ersten drei | |
deutschen U-Boote an Israel. Gerhard Schröder genehmigte 2005, an seinem | |
letzten Arbeitstag als Kanzler, zwei weitere. Begründet wurde dies stets | |
mit der besonderen Verpflichtung, die aus der NS-Zeit folge. | |
## „Aggressive Gegner in der Region“ | |
Dass die jetzt gelieferten U-Boote auch Atomwaffen transportieren können, | |
davon will die Merkel-Regierung allerdings nichts wissen. „An Spekulationen | |
über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht“, | |
erklärte Regierungssprecher Seibert dazu nur knapp. Der außenpolitische | |
Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, verteidigte den | |
Waffenexport dagegen ohne Wenn und Aber. „Aggressive Gegner in der Region | |
machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft | |
Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und | |
wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen“, | |
sagte er. | |
Mitte Juni sollen in Moskau wieder Verhandlungen zwischen Vertretern | |
Teherans, der UN-Vetomächte und Deutschlands über Irans Atomprogramm | |
stattfinden. Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat Israel indessen | |
mit deutlichen Worten vor einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen | |
seines Landes gewarnt. „Jede falsche Entscheidung wird sie wie der Blitz | |
treffen“, sagte Chamenei am Sonntag in einer Ansprache. | |
4 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Militär | |
Schwerpunkt Syrien | |
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