| # taz.de -- U-Boot-Lieferungen an Israel: Deutschlands atomarer Beitrag | |
| > Deutsche U-Boote im Dienst der israelischen Armee werden mit Atomwaffen | |
| > bestückt. Das bestätigte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak nun | |
| > einem deutschen Nachrichtenmagazin. | |
| Bild: Ein im Bau befindliches U-Boot der Dolphin-Klasse in einer Kieler Werft. | |
| HAMBURG afp | Die israelische Regierung stattet einem Medienbericht zufolge | |
| in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung | |
| finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen aus. | |
| Die Schiffe würden mit nuklear bestückten Marschflugkörpern bestückt, die | |
| mittels eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems abgeschossen | |
| werden könnten, berichtete der Spiegel am Sonntag vorab aus seiner neuen | |
| Ausgabe. „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates | |
| Israel für viele Jahre gesichert zu haben“, sagte Israels | |
| Verteidigungsminister Ehud Barak dem Magazin. | |
| Bislang behaupte die Bundesregierung, nichts von einer atomaren Bewaffnung | |
| der U-Boote zu wissen, heißt es in dem Bericht. Ehemalige hochrangige | |
| Beamte aus dem Bundesverteidigungsministerium wie der frühere | |
| Staatssekretär Lothar Rühl oder der einstige Chef des Planungsstabs, Hans | |
| Rühle, sagten laut Spiegel jedoch, sie seien schon immer davon ausgegangen, | |
| dass Israel auf den Schiffen Atomwaffen stationieren werde. | |
| Aus Akten des Auswärtigen Amts gehe zudem hervor, dass die Bundesregierung | |
| seit dem Jahr 1961 über die Praxis informiert sei. Nach Spiegel-Angaben | |
| werden die fraglichen Schiffe von einer Werft in Kiel gebaut. Drei U-Boote | |
| wurden demnach bereits ausgeliefert, drei weitere sollen bis zum Jahr 2017 | |
| übergeben werden. | |
| Zudem erwäge Israel, noch einmal drei Schiffe zu bestellen. Den Vertrag | |
| über die Lieferung des sechsten Boots unterschrieb die Bundesregierung dem | |
| Bericht zufolge erst kürzlich. Für dieses sechste Boot übernehme die | |
| Bundesregierung mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten und stunde | |
| zudem den israelischen Anteil bis zum Jahr 2015, schrieb der Spiegel. | |
| Als Gegenleistung erhoffe sich Deutschland unter anderem eine Wende in der | |
| israelischen Siedlungspolitik. Aus der israelischen Regierung gibt es für | |
| einen solchen Schritt bislang jedoch keine Anzeichen. | |
| ## SPD verlangt Aufklärung | |
| Die SPD verlangt in diesem Fall Aufklärung von der Bundesregierung. „Die | |
| Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen | |
| zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit | |
| Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen“, | |
| sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich am Sonntag Spiegel Online. | |
| „Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die | |
| U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind.“ | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es bisher versäumt, die | |
| israelische Regierung zu einer Verhaltensänderung mithilfe einer | |
| konditionierten Zusammenarbeit zu bewegen, sagte Mützenich. Das betreffe | |
| den Siedlungsausbau, die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung | |
| und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den | |
| besetzten Gebieten und im Gaza-Streifen. | |
| 3 Jun 2012 | |
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| Militär | |
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