# taz.de -- Gauck beendet Nahostreise: Alle Herzen erobert | |
> Bei seinem ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten macht | |
> sich Joachim Gauck beliebt. In der PLO hat man große Hoffnung in | |
> Deutschland. | |
Bild: Die Eröffnung einer Schule ist eine feine Sachen für Präsidenten. | |
JERUSALEM taz | Palästinensische Sicherheitsbeamte arrangierten auf dem | |
Gelände der Muqataa, dem Sitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, 80 | |
Särge mit den sterblichen Überresten palästinensischer Attentäter, als | |
Bundespräsident Joachim Gauck den Nationalhymnen lauschte. | |
Am Donnerstag, dem letzten Tag seiner Nahostreise, wohnte er noch der | |
Eröffnung einer mit deutschen Geldern finanzierten Mädchenschule in dem | |
Dorf Burin bei Nablus bei, bevor er mit Abbas und Regierungschef Salam | |
Fayyad zusammentraf. | |
„Bildung und Sicherheit sind für uns zentrale Elemente“, sagte der | |
Bundespräsident und versicherte Abbas, dass Deutschland die Schaffung eines | |
„eigenständigen, palästinensischen Staates“ unterstütze. Jede Lösung m�… | |
beide Seiten, Israel und die Palästinenser, berücksichtigen. Mit 70 | |
Millionen Euro unterstützt die Bundesrepublik jährlich den Aufbau der | |
Autonomiegebiete. | |
Der Staatsbesuch in Israel begann für den Bundespräsidenten offiziell schon | |
am Dienstag, als ihn Präsident Schimon Peres in allen Ehren empfing. Der | |
noch unbekannte Gauck eroberte schnell die Herzen seiner israelischen | |
Gastgeber. Peres traf ihn mehrere Male, und Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu räumte dem Bundespräsidenten, ungeachtet seiner politisch wenig | |
machtvollen Position, über eine Stunde länger als geplant für das Treffen | |
ein. | |
Nur zwischen Gauck und Israels rechtsnationalem Außenminister Avigdor | |
Lieberman schien der Funken der gegenseitigen Sympathie nicht unmittelbar | |
überzuspringen. | |
## „Für die deutsche Politik bestimmend“ | |
Zentrale Themen waren neben den deutsch-israelischen Beziehungen und dem | |
nahöstlichen Friedensprozess, Syrien, die türkisch-israelische Krise sowie | |
vor allem das iranische Atomforschungsprogramm. Keine Beachtung fand in der | |
israelischen Presse Gaucks in deutschen Medien diskutierte „Distanzierung“ | |
von Kanzlerin Angela Merkel, die in einer Rede vor vier Jahren erklärt | |
hatte, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. | |
Gauck selbst bezeichnete die Sicherheit und das Existenzrecht Israel | |
lediglich als „für die deutsche Politik bestimmend“. Differenzen mit der | |
Position der Kanzlerin stritt er später ab. | |
Der kaum drei Monate amtierende Bundespräsident nutzte seinen | |
Antrittsbesuch bei den israelischen Politikern, um sich persönlich einen | |
Eindruck zu verschaffen, Fragen zu stellen und um zu lernen. Von nur | |
„geringfügigen Distanzen“ sprach er im Anschluss an das Treffen mit | |
Netanjahu, obschon er im Verlauf seiner Reise wiederholt die | |
Zweistaatenlösung hochhielt und zu „Zeichen beim Siedlungsbau“ aufforderte. | |
Schon vor seiner Reise hatte er erklärt, in der Frage der israelischen | |
Siedlungspolitik die Haltung der Bundesregierung und der EU zu teilen. | |
Beide hatten den Ausbau der Siedlungen wiederholt scharf verurteilt. | |
Für die Palästinenser ist der Baustopp israelischer Häuser im | |
Westjordanland unverändert Voraussetzung für die Wiederaufnahme des | |
Dialogs. Daran ändert auch Israels Freigabe der toten „Märtyrer“, die zum | |
Teil seit fast 40 Jahren in Israel begraben lagen, nichts. „Die | |
Beharrlichkeit der israelischen Politik, den Siedlungsbau fortzusetzen“, so | |
meinte der Palästinenserpräsident, sei das größte Hindernis im | |
Friedensprozess. | |
Solange die USA mit den Wahlen beschäftigt sind, setzt die Palästinensische | |
Befreitungsorganisation PLO, die die Verhandlungen führt, ihre ganze | |
Hoffnung auf die EU, in der Deutschland eine zentrale Rolle spielt. „Gauck | |
sprach in seiner Antrittsrede von Menschenrechten, von Freiheit, | |
Gerechtigkeit und Würde“, erinnerte die Abgeordnete Hannan Aschrawi, die | |
Mitglied im PLO-Exekutivrat ist. „Das sind Begriffe, die wir Palästinenser | |
verstehen“, sagt sie. „Dafür kämpfen wir.“ | |
31 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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