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# taz.de -- Gauck beendet Nahostreise: Alle Herzen erobert
> Bei seinem ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten macht
> sich Joachim Gauck beliebt. In der PLO hat man große Hoffnung in
> Deutschland.
Bild: Die Eröffnung einer Schule ist eine feine Sachen für Präsidenten.
JERUSALEM taz | Palästinensische Sicherheitsbeamte arrangierten auf dem
Gelände der Muqataa, dem Sitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, 80
Särge mit den sterblichen Überresten palästinensischer Attentäter, als
Bundespräsident Joachim Gauck den Nationalhymnen lauschte.
Am Donnerstag, dem letzten Tag seiner Nahostreise, wohnte er noch der
Eröffnung einer mit deutschen Geldern finanzierten Mädchenschule in dem
Dorf Burin bei Nablus bei, bevor er mit Abbas und Regierungschef Salam
Fayyad zusammentraf.
„Bildung und Sicherheit sind für uns zentrale Elemente“, sagte der
Bundespräsident und versicherte Abbas, dass Deutschland die Schaffung eines
„eigenständigen, palästinensischen Staates“ unterstütze. Jede Lösung m�…
beide Seiten, Israel und die Palästinenser, berücksichtigen. Mit 70
Millionen Euro unterstützt die Bundesrepublik jährlich den Aufbau der
Autonomiegebiete.
Der Staatsbesuch in Israel begann für den Bundespräsidenten offiziell schon
am Dienstag, als ihn Präsident Schimon Peres in allen Ehren empfing. Der
noch unbekannte Gauck eroberte schnell die Herzen seiner israelischen
Gastgeber. Peres traf ihn mehrere Male, und Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu räumte dem Bundespräsidenten, ungeachtet seiner politisch wenig
machtvollen Position, über eine Stunde länger als geplant für das Treffen
ein.
Nur zwischen Gauck und Israels rechtsnationalem Außenminister Avigdor
Lieberman schien der Funken der gegenseitigen Sympathie nicht unmittelbar
überzuspringen.
## „Für die deutsche Politik bestimmend“
Zentrale Themen waren neben den deutsch-israelischen Beziehungen und dem
nahöstlichen Friedensprozess, Syrien, die türkisch-israelische Krise sowie
vor allem das iranische Atomforschungsprogramm. Keine Beachtung fand in der
israelischen Presse Gaucks in deutschen Medien diskutierte „Distanzierung“
von Kanzlerin Angela Merkel, die in einer Rede vor vier Jahren erklärt
hatte, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson.
Gauck selbst bezeichnete die Sicherheit und das Existenzrecht Israel
lediglich als „für die deutsche Politik bestimmend“. Differenzen mit der
Position der Kanzlerin stritt er später ab.
Der kaum drei Monate amtierende Bundespräsident nutzte seinen
Antrittsbesuch bei den israelischen Politikern, um sich persönlich einen
Eindruck zu verschaffen, Fragen zu stellen und um zu lernen. Von nur
„geringfügigen Distanzen“ sprach er im Anschluss an das Treffen mit
Netanjahu, obschon er im Verlauf seiner Reise wiederholt die
Zweistaatenlösung hochhielt und zu „Zeichen beim Siedlungsbau“ aufforderte.
Schon vor seiner Reise hatte er erklärt, in der Frage der israelischen
Siedlungspolitik die Haltung der Bundesregierung und der EU zu teilen.
Beide hatten den Ausbau der Siedlungen wiederholt scharf verurteilt.
Für die Palästinenser ist der Baustopp israelischer Häuser im
Westjordanland unverändert Voraussetzung für die Wiederaufnahme des
Dialogs. Daran ändert auch Israels Freigabe der toten „Märtyrer“, die zum
Teil seit fast 40 Jahren in Israel begraben lagen, nichts. „Die
Beharrlichkeit der israelischen Politik, den Siedlungsbau fortzusetzen“, so
meinte der Palästinenserpräsident, sei das größte Hindernis im
Friedensprozess.
Solange die USA mit den Wahlen beschäftigt sind, setzt die Palästinensische
Befreitungsorganisation PLO, die die Verhandlungen führt, ihre ganze
Hoffnung auf die EU, in der Deutschland eine zentrale Rolle spielt. „Gauck
sprach in seiner Antrittsrede von Menschenrechten, von Freiheit,
Gerechtigkeit und Würde“, erinnerte die Abgeordnete Hannan Aschrawi, die
Mitglied im PLO-Exekutivrat ist. „Das sind Begriffe, die wir Palästinenser
verstehen“, sagt sie. „Dafür kämpfen wir.“
31 May 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
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