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# taz.de -- U-Boot-Lieferung: Ostermarsch gegen Israel
> In Kiel protestieren linke Gruppen gegen die Produktion von U-Booten für
> Israel, weil diese gegen den im Grunde friedlichen Iran eingesetzt werden
> könnten.
Bild: Soll laut Veranstalter des Ostermarsches nicht nach Israel: Dolphin II-U-…
HAMBURG taz | Die „sofortige Stilllegung der Kieler U-Boots-Produktion für
Israel“ fordern einige Veranstalter des Kieler Ostermarsches. „Wir
protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei
Atomwaffen-U-Booten für Israel“, heißt es in einer Erklärung, die unter
anderem das Kieler Friedensforum, Attac Kiel und die „Internationalen Ärzte
für die Verhütung des Atomkrieges“ unterzeichnet haben. Mit ihrer
offiziellen Beteiligung an der Lieferung der U-Boote mische sich die
Bundesregierung „in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen
Israel und Iran“ ein.
Seit Ende Februar liegt das erste U-Boot der neuen Dolphin-Klasse im Dock
der Kieler HDW-Werft. Nach Informationen der ARD-Tagesschau haben die Boote
Mittelstreckenraketen an Bord, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden
können. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte der Tageszeitung
Haaretz, die Lieferung aus Kiel habe „große strategische Bedeutung“ für
Israels Sicherheit.
Das Dolphin II-U-Boot im Dock der Kieler Werft soll noch dieses Jahr an
Israel geliefert werden. Das zweite Boot ist bereits in Auftrag, den
Vertrag über das dritte will der israelische Verteidigungsminister Ehud
Barak heute in Berlin unterzeichnen. Wie bei den anderen beiden Dolphin
II-U-Booten will die Bundesregierung 135 Millionen Euro der Kosten
übernehmen, das entspricht einem Drittel.
Mit ihrem Engagement für die U-Boot-Lieferung beteilige sich die
Bundesregierung an der Vorbereitung eines pro-westlichen „Regime Change“,
heißt es in der Kieler Erklärung, es drohe ein „Stellvertreterkrieg“. Dab…
sei der Westen selbst schuld an der Gefahr, die er zu bekämpfen vorgebe:
„Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung des Irans durch die
USA sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen des Irans.“
„Ob der Iran tatsächlich so aufrüstet, ist noch die Frage“, sagt Uwe Stahl
von Attac Kiel, der die Erklärung verfasst hat. Selbst der US-Geheimdienst
glaube nicht, dass vom Iran derzeit eine Gefahr ausgehe. Dem Iran werde
„vorgeworfen, an der Atombombe zu basteln“, heißt es in der Erklärung.
Dabei bestehe er bloß auf seinem Recht auf ein ziviles Atomenergieprogramm.
Die Verbündeten des Westens dagegen würden mit Atomwaffen ausgerüstet.
Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die DKP Kiel, die
Linkspartei fehlt. „Wir unterstützen das, das ist ja der Aufruf, der
rausgeht zum Ostermarsch“, sagt Heinz Wieser vom Kreisverband der
Linkspartei in Kiel. Tatsächlich ist die Erklärung auch auf dem offiziellen
Flugblatt des Ostermarsches abgedruckt – in stark verkürzter, entschärfter
Form: „In dem Flugblatt steht von einer Interventionsarmee gegen den Iran
nichts drin“, sagt Uli Schippels von der Linksfraktion im Kieler Landtag.
Seine Partei sei „gegen jegliche Rüstungsexporte, egal wohin“. Aus Kiel
seien U-Boote in die Türkei, nach Griechenland, Südkorea und Argentinien
geliefert worden, immer habe die Kieler Friedensbewegung protestiert.
Die Linke werde aber nicht gegen Israel argumentieren, sagt Schippels. Die
Nominierung der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld bei der Bundespräsidenten-Wahl
sei eine „klare Ansage“ gewesen. „Es ist aber auch klar, dass wir den
offiziellen Ostermarsch-Aufruf unterstützen“, sagt Schippels.
Ganz außen vor bleibt bei der Diskussion die IG Metall Küste. Mit diesem
Thema beschäftige sich die IG Metall vor Ort, heißt es aus der Hamburger
Zentrale. „Das Thema spielt bei uns bei HDW nicht so die große Rolle“, sagt
Peter Seeger von der IG Metall Kiel. Dass die U-Boote nicht mehr gebaut
werden, sei „illusorisch“, immerhin hingen daran auch Arbeitsplätze.
„Was den Verlust von Arbeitsplätzen angeht, bedauern wir das sehr“, heißt
es dazu in der Erklärung. Das sei aber nichts im Vergleich zum Einsatz von
Atomwaffen, „ganz zu schweigen von den möglichen Folgen durch einen
atomaren Weltkrieg“.
20 Mar 2012
## AUTOREN
Daniel Wiese
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