Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Speicherung von Kohlendioxid: Einigung über CCS-Gesetz
> Bund und Länder einigen sich auf ein Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung.
> Die Länder behalten ein Vetorecht gegen Speicher, akzeptieren aber
> Pipelines.
Bild: Beim Streit um die Kohlendioxidspeicherung wurde viel Dampf abgelassen.
BERLIN taz | Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern gibt es
eine Einigung über das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von
Kohlendioxid. Die zuständige Arbeitsgruppe einigte sich am Mittwoch darauf,
dass die zulässigen Speicher mit maximal 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr
weniger als halb so viel aufnehmen dürfen wie zuvor geplant.
Zudem behalten die Länder das Recht, Speicher auf ihrem Gebiet abzulehnen.
Gegen diese Klausel hatte sich bisher vor allem Brandenburg gewehrt, mit
dem Argument, die Technik müsse entweder überall zulässig sein oder
nirgends. Die Abscheidung und Speicherung von CO2, von der englischen
Bezeichnung Carbon Capture and Storage CCS abgekürzt, wird von der EU
gefördert. Deutschland hat bisher keine gesetzliche Regelung.
Teil des Kompromisses, der am Mittwochabend vom Vermittlungsausschuss
wurde, ist eine ergänzende Erklärung, wonach die Länder den Aufbau einer
„transeuropäischen Infrastruktur“ für CO2 begrüßen. Die ebenfalls
umstrittenen Pipelines sind demnach möglich. Hintergrund dieser Regelung
ist offenbar, dass ein Speicher nach dem Aus das Vattenfall-Projekts im
brandenburgischen Jänschwalde in Deutschland derzeit gar nicht geplant ist.
Ein Transport von CO2 in andere Länder – etwa nach Polen – ist aber eine
Option. Dagmar Enkelmann, brandenburgische Bundestagsabgerodnete der
Linken, kritisierte den Kompromiss. „Die bessere Lösung, die den
EU-Vorgaben ebenfalls genügt hätte, wäre ein Verbotsgesetz gewesen“, sagte
sie der taz.
27 Jun 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klare Worte aus Hannover: Verbot der CCS-Speicherung
Niedersachsen hat sich gegen eine unterirdische Speicherung von
Kohlendioxid entschieden. Die SPD-Opposition zweifelt an den rechtlichen
Möglichkeiten der Regierung McAllister.
CCS-Technologie in Dänemark: Sprudelndes Öl dank CO2
Um das letzte Öl aus Feldern unter dem Meeresboden herauszuholen, will
Dänemark CO2 in die Bohrlöcher verpressen. Entstehen Lecks, könnte das
Wasser versauern.
Algenfassade soll Klima schonen: Alles so schön grün hier
In Hamburg entsteht das erste Gebäude mit Algen in der Fassade. Sie sollen
für energiesparendes Wohnen sorgen. Doch sie sind „klimapolitisch ohne
Relevanz“.
Emissionshandel in der EU: Vom Preisverfall geerdet
Die EU-Kommission stoppt den Großteil ihrer Pilotprojekte zur Deponierung
von CO2. Der hausgemachte Wertverlust der Ausstoßrechte schrumpft das
Budget.
Einigung zur CCS-Technologie: Schleswig-Holstein nicht unterkellern
Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur CCS-Technologie hagelt es
Kritik. Greenpeace und einige Bundesländer lehnen die Speicheranlagen
rundweg ab.
Entschädigungen für Atomausstieg: Geheimsache Vattenfall
Der Atomkonzern Vattenfall will vom Bund Schadensersatz für den Ausstieg
erstreiten. Das tut er nicht öffentlich vor einem Schiedsgericht in
Washington.
Norwegen verklappt Klimagase: Mondlandung etwas anders
Im hohen Norden Europas wird mit viel Pomp eine Anlage eröffnet, die CO2
aus Kraftwerksabgasen filtert. Doch Oslo hat die Technik schon fast
abgeschrieben.
Energieversorgung: Mehr Braunkohle wagen
Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen weiter auf Braunkohle – nicht nur als
Brückentechnologie. Dafür setzen sich, außer den Grünen, alle Parteien ein.
Dokumentation über Vattenfall: Im falschen Film
Die Hochschule HFF hat einen Film über Vattenfall in Brandenburg produziert
- im Auftrag und finanziert von dem Energieriesen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.