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# taz.de -- Klare Worte aus Hannover: Verbot der CCS-Speicherung
> Niedersachsen hat sich gegen eine unterirdische Speicherung von
> Kohlendioxid entschieden. Die SPD-Opposition zweifelt an den rechtlichen
> Möglichkeiten der Regierung McAllister.
Bild: Demonstration gegen die Verpressung von Kohlendioxid in Berlin.
HANNOVER dapd | Kohlendioxid darf in Niedersachsen vorerst nicht
unterirdisch gespeichert werden. „Niedersachsen will kein CCS und wir
bekommen kein CCS“, versprach Ministerpräsident David McAllister (CDU) am
Dienstag bei der Vorstellung einer Entscheidung des Landeskabinetts in
Hannover. Diese sieht ein Verbot der Speicherung für zunächst drei Jahre
vor. In dieser Zeit soll die Eignung des Untergrundes überprüft werden.
Nach Angaben der Landesregierung ist es aber auch danach eher
unwahrscheinlich, dass Kohlendioxid im Land unterirdisch gespeichert wird.
Schließlich werde mithilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse abgewogen, ob
auf den fraglichen Flächen nicht auch andere Nutzungsmöglichkeiten der
CO2-Speicherung entgegenstünden. „Wir haben bislang kein Gebiet entdeckt,
in dem es keine Konkurrenznutzung gibt“, sagte Wirtschaftsminister Jörg
Bode (FDP).
Solche Konkurrenz könne etwa durch die Erdgasförderung entstehen. So könnte
die Verpressung auf Altbohrlöcher treffen und zu Problemen führen, sagte
Bode. Aber auch durch touristische Interessen entstünden solche
Konkurrenzen. „Wir gehen davon aus, dass die Landesfläche nach drei Jahren
ausgeschlossen werden kann“, sagte der Wirtschaftsminister. Hinzu komme,
dass Unternehmen nach der jetzigen Regelung maximal bis 2016 einen Antrag
stellen könnten, wenn sie Kohlendioxid verpressen wollten.
Die Landesregierung nutzt mit der Entscheidung eine Länderklausel, die nach
monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde.
Damit haben die Bundesländer das Recht, sich gegen die unterirdische
Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen. Niedersachsen hatte dafür im
Bundesrat gekämpft, da sich viele der möglichen Speicherstätten in
Schleswig-Holstein und Niedersachsen befinden.
## Effekt des Landesgesetzes fraglich
Das Landesgesetz, das nun formuliert wird, müsste noch vom Parlament
verabschiedet werden. Die Opposition kritisierte die Regierung. McAllister
erwecke den Anschein, das Thema CCS sei „ein für alle Mal in Niedersachsen
vom Tisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Lies. Es sei jedoch rechtlich
„überaus umstritten“, ob ein Landesgesetz die Einlagerung von CCS in ganz
Niedersachsen verhindern könne.
Lies kritisierte zudem, dass Niedersachsen CCS nicht in der Nordsee
verhindern könne. Das Landesgesetz würde nur bis zu einer Grenze von zwölf
Seemeilen vor der niedersächsischen Küste gelten. Außerhalb dieser Zone ist
der Bund zuständig. „Das heißt, bereits kurz vor Niedersachsens Inseln
könnte Kohlendioxid in den Meeresboden verpresst werden - trotz eines
niedersächsischen Gesetzes“, sagte Lies.
21 Aug 2012
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