# taz.de -- Klare Worte aus Hannover: Verbot der CCS-Speicherung | |
> Niedersachsen hat sich gegen eine unterirdische Speicherung von | |
> Kohlendioxid entschieden. Die SPD-Opposition zweifelt an den rechtlichen | |
> Möglichkeiten der Regierung McAllister. | |
Bild: Demonstration gegen die Verpressung von Kohlendioxid in Berlin. | |
HANNOVER dapd | Kohlendioxid darf in Niedersachsen vorerst nicht | |
unterirdisch gespeichert werden. „Niedersachsen will kein CCS und wir | |
bekommen kein CCS“, versprach Ministerpräsident David McAllister (CDU) am | |
Dienstag bei der Vorstellung einer Entscheidung des Landeskabinetts in | |
Hannover. Diese sieht ein Verbot der Speicherung für zunächst drei Jahre | |
vor. In dieser Zeit soll die Eignung des Untergrundes überprüft werden. | |
Nach Angaben der Landesregierung ist es aber auch danach eher | |
unwahrscheinlich, dass Kohlendioxid im Land unterirdisch gespeichert wird. | |
Schließlich werde mithilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse abgewogen, ob | |
auf den fraglichen Flächen nicht auch andere Nutzungsmöglichkeiten der | |
CO2-Speicherung entgegenstünden. „Wir haben bislang kein Gebiet entdeckt, | |
in dem es keine Konkurrenznutzung gibt“, sagte Wirtschaftsminister Jörg | |
Bode (FDP). | |
Solche Konkurrenz könne etwa durch die Erdgasförderung entstehen. So könnte | |
die Verpressung auf Altbohrlöcher treffen und zu Problemen führen, sagte | |
Bode. Aber auch durch touristische Interessen entstünden solche | |
Konkurrenzen. „Wir gehen davon aus, dass die Landesfläche nach drei Jahren | |
ausgeschlossen werden kann“, sagte der Wirtschaftsminister. Hinzu komme, | |
dass Unternehmen nach der jetzigen Regelung maximal bis 2016 einen Antrag | |
stellen könnten, wenn sie Kohlendioxid verpressen wollten. | |
Die Landesregierung nutzt mit der Entscheidung eine Länderklausel, die nach | |
monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde. | |
Damit haben die Bundesländer das Recht, sich gegen die unterirdische | |
Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen. Niedersachsen hatte dafür im | |
Bundesrat gekämpft, da sich viele der möglichen Speicherstätten in | |
Schleswig-Holstein und Niedersachsen befinden. | |
## Effekt des Landesgesetzes fraglich | |
Das Landesgesetz, das nun formuliert wird, müsste noch vom Parlament | |
verabschiedet werden. Die Opposition kritisierte die Regierung. McAllister | |
erwecke den Anschein, das Thema CCS sei „ein für alle Mal in Niedersachsen | |
vom Tisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Lies. Es sei jedoch rechtlich | |
„überaus umstritten“, ob ein Landesgesetz die Einlagerung von CCS in ganz | |
Niedersachsen verhindern könne. | |
Lies kritisierte zudem, dass Niedersachsen CCS nicht in der Nordsee | |
verhindern könne. Das Landesgesetz würde nur bis zu einer Grenze von zwölf | |
Seemeilen vor der niedersächsischen Küste gelten. Außerhalb dieser Zone ist | |
der Bund zuständig. „Das heißt, bereits kurz vor Niedersachsens Inseln | |
könnte Kohlendioxid in den Meeresboden verpresst werden - trotz eines | |
niedersächsischen Gesetzes“, sagte Lies. | |
21 Aug 2012 | |
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