# taz.de -- Klage gegen den Fiskalpakt: „Wir wollen ein besseres Europa“ | |
> Eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt fordert Exjustizministerin Herta | |
> Däubler-Gmelin. Erst einmal zieht sie aber vor das Verfassungsgericht. | |
Bild: Wird gegen den Fiskalpakt klagen: Herta Däubler-Gmelin. | |
taz: Sie bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den | |
Europäischen Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm vor. Mit diesen | |
Verträgen verabreden die Eurostaaten, ihre Staatshaushalte zu sanieren und | |
einen Notgroschen zurückzulegen. Was ist daran falsch? | |
Herta Däubler-Gmelin: Wenn es nur so harmlos wäre, wie Sie es beschreiben! | |
In Wirklichkeit geschieht etwas ganz anderes. Der Fiskalpakt und der neue | |
Rettungsschirm ESM werden in völkerrechtliche Verträge gegossen, die nicht | |
kündbar sind. Beide Verträge verändern die Haushaltsbefugnisse des | |
Deutschen Bundestags gravierend. | |
Die Bürgerinnen und Bürger, deren Verfassungsbeschwerde Professor Degenhart | |
und ich vertreten, argumentieren deshalb: Unser Recht, einen Bundestag zu | |
wählen, der auch etwas zu sagen hat, wird massiv beeinträchtigt. | |
Geht es Ihnen um die Zustimmung der Bürger, oder finden Sie, dass Europa zu | |
stark wird? | |
Wir sind sehr für Europa. Allerdings für eines, das rechtsstaatlich und | |
demokratisch ist. Wir wollen ein besseres Europa. Wir sind nicht für ein | |
Europa, in dem lediglich Regierungen, Eurokraten und Banken bestimmen. | |
Deswegen sagen wir mit dem Bundesverfassungsgericht, dass jeder | |
Hoheitstransfer in kritischen Kernbereichen unseres Gemeinwesens der | |
Zustimmung der Bürger bedarf. Außerdem sollte man die Kompetenzen, die den | |
nationalen Parlamenten entzogen werden, beim Europäischen Parlament | |
ansiedeln. | |
Sie sagen, der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt seien nicht mehr | |
kündbar. Wenn aber der Bundestag einen solchen Vertrag ändern wollte, | |
könnte er es. Sind seine Rechte damit nicht gewahrt? | |
Nein, einseitig kann der Bundestag das nicht. Unsere Verfassung setzt | |
jedoch voraus, dass der Bundestag selbstständig handeln kann, ohne von der | |
Zustimmung anderer Regierungen abhängig zu sein. Ein Beispiel: Bundestag | |
und Bundesrat haben gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit die Schuldenbremse in | |
die Verfassung geschrieben. | |
Sollte der Fiskalpakt nun völkerrechtlich verbindlich werden, kann der | |
deutsche Gesetzgeber die deutsche Schuldenbremse nicht mehr ändern. Er muss | |
stattdessen übernehmen, was im Fiskalvertrag steht. Und genau das | |
beeinträchtigt die Rechte des Bundestages. Der Bundestag hätte in einem | |
Zentralbereich keine eigene Entscheidungsbefugnis mehr. Er könnte nur noch | |
als Bittsteller gegenüber anderen Regierungen auftreten. | |
29 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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