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# taz.de -- Kommentar EU-Gipfel: Blockade gelockert
> Der EU-Gipfel zeigt, dass sich die Eurozone nicht mehr alles von
> Deutschland bieten lässt. Das ist der Weg zum wirklich gemeinsamen
> Währungsraum.
Bild: Ihr Missfallen ist ein Indiz für Fortschritt: Angela Merkel und Europa p…
Der jüngste Gipfel in Brüssel hat mehr Entscheidungen gefällt, als im
Vorfeld erwartet worden war. Die Einsatzmöglichkeiten der Rettungsschirme
werden ausgeweitet und vereinfacht.
Dass Finanzhilfen direkt an die Banken fließen können, ohne dabei die
Staatsschulden weiter hochzutreiben, ist sinnvoll; dass Staaten wie
Italien, die sich bereits ein scharfes Sparprogramm verordnet haben, Hilfe
beantragen können, ohne den Sparkurs weiter verschärfen zu müssen, macht
ebenfalls Sinn.
Doch die nun beschlossenen Maßnahmen lösen die Probleme in der Eurozone
allenfalls kurzfristig. Auf längere Sicht wird der einheitliche
Währungsraum nur Bestand haben, wenn die Mitgliedstaaten sich auf eine
gemeinsame Haushaltspolitik einigen – und auf eine gemeinsame Haftung für
zumindest einen Teil ihrer Schulden.
Die eigentliche gute Nachricht vom Gipfel ist, dass auch die Chancen für
eine solche langfristige Lösung gestiegen sind. Denn Bundeskanzlerin Angela
Merkel ist mit ihrem starren Blockadekurs krachend gescheitert. Die anderen
EU-Staaten haben sich dem deutschen Diktat nicht gebeugt, sondern den
Konflikt eskaliert. Mit ihrer Drohung, andere Beschlüsse wie den
Wachstumspakt zu blockieren – den Merkel wiederum für die notwendige
Zweidrittelmehrheit bei der Fiskalpakt-Abstimmung im Bundestag unbedingt
braucht – haben sie die Kanzlerin zum Einlenken gezwungen.
Der Erfolg dieser harten Haltung lässt hoffen, dass der Rest von Europa in
Zukunft den Druck auf Deutschland verstärkt. Letztlich läuft es auf eine
klare Entscheidung hinaus: Entweder Deutschland will im Euro bleiben und
weiter von den großen Vorteilen der Gemeinschaftswährung profitieren – dann
muss das Land aber auch alle notwendigen Maßnahmen zur Rettung mittragen.
Oder Deutschland verweigert sich effektiver Hilfe – und zieht dann aber
auch die Konsequenz, den Euro zu verlassen.
Vor diese klare Alternative gestellt, wird die in Deutschland derzeit
dominierende Wahrnehmung, dass es sich bei der Hilfe für Staaten mit
Finanzierungsproblemen um milde Gaben handelt, hoffentlich der Einsicht
weichen, dass die Unterstützung die logische Konsequenz des einheitlichen
Währungsraums sind, an dem der deutsche Wohlstand hängt.
Eins ist jetzt jedenfalls klar: Den derzeitigen deutschen Weg, die Vorteile
wie extrem niedrige Zinsen und feste Wechselkurse gern mitzunehmen,
effektive Maßnahmen gegen die korrespondierenden Nachteile in den anderen
Euro-Staaten aber zu blockieren, lassen sich die Partner nicht länger
bieten.
29 Jun 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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