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# taz.de -- Verschärftes Strafrecht in Ungarn: Zum Schutz der heiligen Stephan…
> Ungarn hat ein neues Strafgesetzbuch. Darin finden sich
> Strafverschärfungen, großzügigere Notwehrregelungen und viel
> Nationalismus.
Bild: Vor allem gegen sie richtet sich das neue Strafgesetzbuch: Ungarische Rom…
WIEN taz | „Lebenslänglich“ wird in Ungarn nicht mehr 20, sondern 25 Jahre
heißen, wenn das neue Gesetzespaket in einem Jahr in Kraft tritt. Diese
Verschärfung steht in Einklang mit der allgemeinen Tendenz des Gesetzbuchs,
kriminelle Handlungen härter zu bestrafen.
Bei „besonders schwerer Schuld“ und Wiederholungsgefahr kann das Gericht
sogar eine „Freilassung erst nach 40 Jahren“ verfügen, ohne ein
psychologisches Gutachten einzufordern. Für den Fall, dass der Europäische
Gerichtshof solche Urteile beanstandet, wurde vorsorglich der Passus
eingefügt: „… sogar wenn das Verfassungsgericht oder internationale
Gerichte die lebenslange Verwahrung untersagen“.
Die regierende rechtsnationale Fidesz konnte die Opposition nicht von ihrem
Werk überzeugen. Als bedenklich wurde vor allem auch die neue Regelung für
Notwehr eingestuft. Danach gilt selbst die Tötung eines Eindringlings als
legitim, wenn dieser bei Nacht in Haus oder Garten überrascht wird.
Kritiker meinen, diese Bestimmung richte sich vor allem gegen Angehörige
der Roma-Minderheit, die oft pauschal als „Hühnerdiebe“ abqualifiziert
werden.
Während in Westeuropa der Trend in Richtung Entkriminalisierung kleiner
Drogenvergehen geht, werden in Ungarn Besitz und Weitergabe selbst kleiner
Mengen Cannabis mit Gefängnis bedroht. Wer mit einem Joint erwischt wird
und diesen vielleicht in der Runde kreisen lässt (Weitergabe!), dem drohen
mehrjährige Haftstrafen.
Erfahrungsgemäß sind Richter in Bezirken, wo die rechtsextreme Partei
Jobbik dominiert, besonders streng. Die neue Prozessordnung macht es
möglich, dass Verfahren ohne Begründung einem beliebigen Gericht zugewiesen
werden.
Besonderen Schutz wird künftig die mittelalterliche Krone des Heiligen
Stephan genießen, der die Ungarn zum Christentum bekehrte. Die Krone des
Nationalheiligen wurde von Ministerpräsident Viktor Orbán vom Museum ins
Parlament geholt. Auf „Beleidigung der Heiligen Krone“, etwa durch Witze
oder Karikaturen, steht künftig bis zu einem Jahr Haft.
30 Jun 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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