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# taz.de -- Kommentar Merkels Europapolitik: Dem Euro ein Grab schaufeln
> Die Währungsunion kollabieren zu lassen, wäre für Menschen in den
> Krisenländern eine Katastrophe. Trotzdem blockiert Merkel alle
> Vorschläge, die das noch verhindern könnten.
Bild: Dagegen! Bundesverfassungsgericht, übernehmen Sie!
Angela Merkel hat gute Chancen, als Totengräberin des Euro in die
Geschichte einzugehen, mit ihren Ministern Schäuble und Rösler als
Sargträger. Während ein Auseinanderbrechen der Währungsunion immer
wahrscheinlicher wird, blockiert die Bundesregierung alle Vorschläge, die
das noch verhindern könnten.
Dafür entdeckt sie sogar ihr Herz für Basisdemokratie. Schließlich kann
sich die darauf verlassen, dass es in einer Volksabstimmung keine Mehrheit
für die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die EU geben wird.
Das mag man bedauerlich finden, leidet die EU doch tatsächlich unter
Demokratiedefiziten. Doch lassen sich diese nicht lösen, indem man den
Karren an die Wand fährt. Es gibt gute Gründe für die Ablehnung der
Währungsunion. Doch nun existiert sie, und es wäre gefährlich, sie eben mal
kollabieren zu lassen. Für die Menschen in den Krisenländern wäre es
schlicht eine Katastrophe, auch für die deutsche Wirtschaft dürften die
Folgen dramatisch sein.
Die Rettung des Euro und der beteiligten Volkswirtschaften kann ohne
Fiskal- und Wirtschaftsunion nicht funktionieren. Eine gemeinsame Währung
setzt einfach eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik und
einheitliche Regeln für den Finanzsektor voraus.
In Grundzügen hat das auch die EU-Spitze erkannt und vor dem Krisengipfel
in Brüssel gefordert. Das wird mit den der Bundesregierung so verhassten
Finanztransfers einhergehen müssen, wie es sie in Deutschland durch den
Länderfinanzausgleich längst gibt. Diese Reformen müssen kommen, bevor der
Euro tot ist. Die demokratischen Reformen müssen im zweiten Schritt folgen.
Verantwortung der Zivilgesellschaft ist, Europas Regierungen aus dieser
Pflicht nicht zu entlassen.
28 Jun 2012
## AUTOREN
Nicola Liebert
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