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# taz.de -- Grünen-Politiker Schick über Fiskalpakt: „Es gibt kein imperati…
> Grünen-Politiker Gerhard Schick hat in der Vergangenheit den Fiskalpakt
> immer wieder scharf kritisiert - und dann im Bundestag zugestimmt. Hier
> erklärt er, warum.
Bild: Gerhard Schick: „Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen“
taz: Herr Schick, Sie haben den Fiskalpakt in den vergangenen Wochen immer
wieder scharf kritisiert. Warum haben Sie dem europäischen Sparpaket im
Bundestag zugestimmt?
Gerhard Schick: Sie können sicher sein: Diese Entscheidung ist mir sehr
schwer gefallen. Aber am Ende war ein Argument ausschlaggebend.
Nämlich welches?
Ich habe einen Sonderparteitag gefordert, damit wir Grünen die Folgen
dieses Pakts zusammen bewerten. Diese Rolle als Mitinitiator des
Entscheidungsverfahrens wie auch als Mitglied des Parteirats bindet mich in
besonderer Weise.
Die Zustimmung des Grünen-Länderrats zum Fiskalpakt fiel mit 40 zu 37
äußerst knapp aus. Das Gremium war gespalten, ebenso ist es Ihre
Parteibasis.
Stimmt. Und es gibt auch kein imperatives Mandat. Aber Ziel der von mir mit
angestoßenen Diskussion war eine Klärung der Position - und deswegen fühle
ich mich an das Ergebnis gebunden, auch wenn die Mehrheit knapp ist.
Mehrere Ihrer Fraktionskollegen sahen das anders. Haben Sie gegen Ihre
inhaltliche Überzeugung abgestimmt?
Ich war schon immer der Überzeugung, dass Schuldenbremsen nur unter
bestimmten Bedingungen sinnvoll sind, damit sie nicht automatisch zu
massiven Kürzungen etwa im Sozialbereich führen. Der Kompromiss mit der
Bundesregierung leistet das noch nicht. Er gibt keine Antwort auf den
Zinsdruck, der auf manchen Staaten lastet. Das Einnahmedefizit vieler
Staaten ist mit der Finanztransaktionssteuer noch nicht korrigiert.
Noch einmal: Haben Sie mit dem Ja Ihre Überzeugung ignoriert?
Nein. Die ökonomischen Bedenken, die ich habe, können noch geheilt werden.
Das werden wir nur gemeinsam erreichen können. Das Ja der Grünen zum
Fiskalpakt verpflichtet uns dazu, jetzt gezielt gegen das Einnahmedefizit
europäischer Staaten vorzugehen, damit der Schuldenabbau, der richtig ist,
nicht durch den befürchteten Sozialabbau, sondern insbesondere durch
Vermögensbesteuerung erfolgt. Deshalb brauchen wir jetzt einen Steuerpakt.
Der Fiskalpakt belegt Staaten, in denen fast 500 Millionen Menschen leben,
mit brutalen Sparauflagen. Ist das keine Gewissensfrage?
Ich verstehe jeden, der das für sich so sieht. Was für jeden einzelnen eine
Gewissensentscheidung ist, kann man aber nach meiner Überzeugung nicht
objektiv definieren. Unabhängig davon muss ich als Abgeordneter bei jeder
Abstimmung mein Votum verantworten können.
1 Jul 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schuldenbremse
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