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# taz.de -- Milliardenlücke im Haushaltsplan: Frankreichs Präsident muss spar…
> Ob Hollande alle seine Wahlversprechen halten kann? Um die Ziele beim
> Abbau des Defizits zu erreichen, muss eine riesige Lücke geschlossen
> werden. Das heißt: Sparen für alle.
Bild: La Grande Nation zieht ihre Soldaten aus Afghanistan ab, das spart Millio…
PARIS taz | Die Wähler von Präsident François Hollande dürfen beruhigt
sein. So schlimm, wie dies die konservative Opposition prophezeit und wie
noch am Montag der Oberste Rechnungshof gewarnt hat, steht es nicht um
Frankreich. Das zumindest sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault in seiner
Regierungserklärung am Mittwoch. Er stellte entschieden in Abrede, dass
eine „Wende“ in eine drastische Sparrunde mit einer überstrikten
Haushaltsdisziplin anstehe.
Dennoch musste der Ministerrat unter Leitung von Hollande am Mittwoch der
verschlechterten Finanzlage Rechnung tragen. Schuld sind natürlich – wie
immer in solchen Fällen – die Vorgänger. Da diese das Wirtschaftswachstum
für 2012 „in surrealistischer Weise überschätzt“ hätten und diverse ber…
beschlossene Maßnahmen überhaupt nicht finanziert seien, fehlen in der
Staatskasse für 2012 mehr als 7 Milliarden Euro.
Der haushaltspolitische Kurswechsel wird vor allem durch die schwache
Konjunktur dringend. Die Regierung Ayrault geht für 2012 von einem Wachstum
von nur mehr 0,3 statt 0,7 und von 1,2 statt zuvor 1,7 Prozent für 2013
aus. Am noch unter Nicolas Sarkozy fixierten Ziel, bis Ende 2012 das
Defizit von 5,2 auf 4,5 Prozent zu reduzieren, wird aber festgehalten. Um
dem Minus der Einnahmen zu begegnen, greift die neue Führung zu einem in
Frankreich bewährten Mittel: Steuererhöhungen in der Höhe von 7,2
Milliarden Euro.
## Mehrtwertsteuererhöhung wid annuliert
Dabei werde aber genau „das Gegenteil“ von dem gemacht, was die Vorgänger
vorhatten, präzisierte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem. Die
Mehrwertsteuererhöhung, die im Oktober in Kraft treten sollte, wird
annulliert, weil sie die Kaufkraft der Konsumenten um rund 10 Milliarden
schwächen würde. Rückgängig gemacht werden auch andere fiskalpolitische
Hinterlassenschaften: Die Erbschaftsteuer, die bisher 95 Prozent der
Betroffenen verschont hat, wird auf eine breitere Grundlage gestellt.
Die Befreiung der Überstunden von Sozialabgaben, die nach Ansicht linker
Experten nichts bringt und viel kostet, wird abgeschafft. Dafür sollen die
reichsten Mitbürger und die größeren Unternehmen mehr abliefern. Das
entspricht der fiskalischen Gerechtigkeit, welche die Regierung anstrebt
und die das Leitmotiv einer umfassenden Steuerreform im Herbst sein soll.
Ayrault will den Franzosen die Wahrheit zum Zustand des Haushalts sagen. Er
verheimlicht nicht, dass die derzeitige Finanzlage größere Anstrengungen
erfordert, aber er verspricht, dieses Mal würden nicht die unteren und
mittleren Schichten die Hauptlast tragen.
Die Zeit der großen Opfer kommt ab 2013. Um das Defizit dann auf die von
der EU geforderten 3 Prozent zu senken, müssen laut dem Bericht des
Rechnungshofs Einsparungen von über 33 Milliarden Euro erfolgen. Dann
werden die noch zaghaften Kürzungen bei den Ausgaben und der angekündigte
Lohnstopp für die Beamten kaum genügen.
Schon prophezeit beispielsweise der bürgerliche Vorsitzende der
Finanzkommission im Senat, der Zentrumsdemokrat Jean Arthuis, die
Linksregierung werde zuletzt doch nicht an der Mehrwertsteuererhöhung
vorbeikommen. Danach aber sei das Potenzial der Abgabenerhöhungen
ausgeschöpft. Es bleibt die Möglichkeit, die Zahl der Staatsangestellten
und die staatlichen Sozialleistungen infrage zu stellen. Das aber war
bisher unter Rechts- wie Linksregierungen in Frankreich ein Tabu.
4 Jul 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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