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# taz.de -- Steuerreform in Frankreich: Reiche und Firmen sollen zahlen
> Spitzenverdiener und Unternehmen müssen in Frankreich mehr Steuern
> zahlen, hat das Parlament beschlossen. Noch dieses Jahr sollen damit 2,3
> Milliarden Euro reinkommen.
Bild: Reformpaket entschieden: Premierminister Ayrault vor dem französischen P…
PARIS dpa | Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste große
Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die
im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf
gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und
Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis
Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen
in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet.
Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen. Der
erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen,
dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten
wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der
Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.
Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich
demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit
den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche
Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein. Unter anderem kippte
sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale
Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um
Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.
Die schon unter Sarkozy beschlosse Finanztransaktionssteuer wurde
verschärft. Sie soll an diesem Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende
einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.
Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als
wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde
gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren,
hieß es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der
größten Oppositionspartei. Die UMP fordert wesentlich stärkere
Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen,
sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.
Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das
aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die
erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August
angesetzt.
1 Aug 2012
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