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# taz.de -- Steuerreform in Frankreich: Hollande tut es einfach
> Der französische Staatspräsident Hollande führt im Alleingang eine
> abgespeckte Version der Transaktionssteuer ein. Außerdem zahlen Reiche
> mehr Abgaben auf Einkünfte und Vermögen.
Bild: Keine Angst vor Alleingängen: François Hollande.
PARIS taz | Die Finanztransaktionssteuer, über deren Einführung seit Jahren
in Europa diskutiert wird, ist seit Mittwoch in Frankreich in Kraft. Das
französische Modell ist vorerst allerdings nur eine abgespeckte Version der
Steuer, die Paris und Berlin gemeinsam in der EU durchsetzen wollen.
Zudem hat der neue sozialistische Staatspräsident François Hollande mit der
Verabschiedung des Haushalts durch Nationalversammlung und Senat die
Weichen zu einer neuen Steuerpolitik gestellt. Um trotz Krise und Rezession
das Defizit auf 4,5 Prozent zu senken, will der Staat im laufenden Jahr 7,2
Milliarden zusätzlich einnehmen.
Hollandes Motto: Mehr bezahlen sollen die Reichen! Sie werden in diesem
Jahr mit einer Sondersteuer auf Vermögen ab 1,3 Millionen Euro verstärkt
zur Kasse gebeten – der Fiskus erhofft sich davon 2,3 Milliarden Euro
Mehreinnahmen. Im kommenden Jahr soll dann wieder wie früher eine
Vermögenssteuer ab 790.000 Euro greifen.
Einen Teil der neuen Einnahmen soll aus der Finanztransaktionssteuer
stammen. Beim Handel mit Aktien von französischen Unternehmen, die ihren
Hauptsitz in Frankreich haben, wird ab sofort eine Abgabe in Höhe von 0,2
Prozent erhoben. Ausgenommen davon sind vorerst Aktien von Gesellschaften,
deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt.
## Widerstand der US-Banken
Eigentlich wollte Frankreich auch beim Kauf von französischen Aktien
mitverdienen, die an ausländischen Börsen gehandelt werden. Dies scheiterte
aber am Widerstand von US-Banken, die keine Steuern für den Pariser Fiskus
eintreiben wollen.
Laut Angaben der französischen Regierung sind in diesem Jahr die
Wertpapiere von 109 französischen Unternehmen von der Steuer betroffen,
darunter der Autobauer Renault oder die Luxusgütergruppe LVMH. Steuerfrei
bleibt zunächst auch der Kauf von Staatsanleihen. Die neuen Abgaben sollen
dem Fiskus pro Jahr einen Milliardenbetrag einbringen.
Geplant ist zudem eine Ausweitung der Belastung auf den sogenanten
Hochfrequenzhandel. Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) sollen
künftig mit 0,01 Prozent besteuert werden.
1 Aug 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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