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# taz.de -- Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung: 511 Jahre Knast und jede…
> Die EU-Betrugsbehörde hat 691 Millionen Euro zurückgeholt und langjährige
> Haftstrafen ausgesprochen. Ein Teilerfolg, denn der Behörde fehlt es oft
> an Durchschlagskraft.
Bild: Giovanni Kessler, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbek…
BRÜSSEL taz | Zunächst klingt die Zahl beeindruckend: Im vergangenen Jahr
hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) 691 Millionen Euro von
den Mitgliedsstaaten eingetrieben. Dabei handelt es sich um
EU-Fördergelder, die die Staaten beziehungsweise Unternehmen unter
Vorspiegelung falscher Tatsachen, mit Hilfe von Betrug oder Korruption
erhalten haben.
Aufgrund der Ermittlungen von Olaf wurden außerdem Gefängnisstrafen in Höhe
von insgesamt 511 Jahren verhängt. „Der Kampf gegen Korruption und Betrug
ist wichtiger denn je. Dank unserer Untersuchungen konnten wir einen hohen
Betrag für den europäischen Steuerzahler zurückbekommen“, sagte der
Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler.
Dennoch ist das wohl nur die Spitze des Eisberges, vermutet die
CDU-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin Ingeborg Grässle: „Olaf ist
völlig überfordert, weil ein eindeutiger Rechtsrahmen fehlt. Allein in
Griechenland sind Forderungen von knapp einer Milliarde Euro offen.“ Aber
um dieses Geld tatsächlich zurückzuholen, habe Olaf nicht die
Durchsetzungskraft.
Letztendlich kann das Amt die Mitgliedsstaaten nur freundlich auffordern,
das Geld zurückzuzahlen. Die Regierungen haben sich bisher erfolgreich
dagegen gewehrt, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Und die
Verfahren auf nationaler Ebene verlaufen oft im Sande.
## Sehr unterschiedliche Erfolgsquoten
2011 wurden weniger als die Hälfte der Olaf-Ermittlungen von nationalen
Gerichten weiterverfolgt, und in wiederum nur 42 Prozent dieser Fälle kam
es tatsächlich zu Verurteilungen. In Griechenland waren es sogar nur 19
Prozent; in Rumänien 23 und in Deutschland immerhin 57 Prozent.
Es sei, so Ingeborg Grässle, in einigen Mitgliedsstaaten durchaus üblich,
dass Beamte der Europäischen Union oder aber der nationalen Verwaltungen
kleine Entgelte von Firmen oder Landwirten verlangen, um entsprechende
Fördergelder zu bewilligen.
„Fünf Prozent ’Aufwandsentschädigung‘ für jeden Auftrag sind durchaus
normal. Vor allem jetzt in der Krise, in der in einigen Ländern wie
Griechenland die Verwaltungen völlig zusammenbrechen, wird das noch
schlimmer“, sagt Grässle. Eine verlässliche Statistik hierzu gebe es aber
nicht.
4 Jul 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Europäische Union
Europäische Union
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