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# taz.de -- Oberster EU-Betrugsbekämpfer: Diplomatische Immunität aufgehoben
> Nun wird es eng für Giovanni Kessler. Gegen den Chef des Europäischen
> Amtes für Betrugsbekämpfung kann die belgische Justiz nun offiziell
> ermitteln.
Bild: Könnte Probleme bekommen: Giovanni Kessler.
Brüssel dpa | Der Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf)
soll sich Ermittlungen der belgischen Justiz stellen. Die EU-Kommission
habe dafür die diplomatische Immunität von Giovanni Kessler aufgehoben,
teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die EU-Kommission
bestätigte die Entscheidung.
Olaf-Chef Kessler steht im Verdacht, bei Betrugsermittlungen illegal
Telefongespräche mitgeschnitten zu haben. Konkret geht es um den Fall des
früheren EU-Kommissars John Dalli, der im Herbst 2012 wegen
Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.
Ein Ermittlerteam unter Kessler war zu dem Schluss gekommen, dass der aus
Malta stammende Dalli von Machenschaften eines Landsmannes wusste. Dieser
soll gegenüber einem schwedischen Tabakhersteller behauptet haben, er kenne
Dalli gut und könne versuchen, die Tabak-Richtlinie gegen eine Geldzahlung
zu ändern. Dalli, der in der EU-Kommission für Gesundheit und
Verbraucherschutz zuständig war, sagt bis heute, er habe von nichts
gewusst.
Die EU-Kommission begründete die Aufhebung der Immunität Kesslers mit
Informationen von der Brüsseler Staatsanwaltschaft. Zu Details äußerte sie
sich jedoch nicht. „Die Kommissionsentscheidung ermöglicht es der Justiz,
ihre Arbeit zu machen“, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die
Unschuldsvermutung werde damit nicht infrage gestellt.
In EU-Kreisen war zuvor der Verdacht geäußert, dass die EU-Kommission den
Italiener Kessler mit ihrer Entscheidung zum Rücktritt drängen wolle. Sie
fiel nach Angaben vom Freitag bereits am 2. März.
11 Mar 2016
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Europäische Union
Betrug
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