# taz.de -- Ex-Militärrichter über die Miliz im Kongo: „Wir greifen auch di… | |
> Wie ahndet eine Bürgerkriegsmiliz im Kongo Verbrechen? Wann hält sie | |
> Zivilisten für legitime Ziele? Der ehemalige oberste Militärrichter der | |
> ruandischen FDLR gibt Auskunft. | |
Bild: Zwischen den Fronten: auf der Flucht im Kongo. | |
taz: Herr Mbarushimana, Sie waren bis zu Ihrer Flucht nach Ruanda | |
Vorsitzender des Militärgerichts der FDLR-Miliz im Kongo. Wie funktioniert | |
die FDLR-Militärgerichtsbarkeit? | |
Etienne Mbarushimana: Wie andere Gerichte auch. Es gibt einen Anlass, ein | |
mutmaßliches Verbrechen zu untersuchen; wir starten mit Ermittlungen; die | |
Ergebnisse werden in einer Anklageschrift zusammengefasst. Dieses Dokument | |
geht an den „Conseil General“ mit mir als Vorsitzendem, der dann | |
entscheidet, ob das Verfahren eröffnet wird. In meiner Instanz haben wir | |
nur Verfahren gegen hohe Offiziere geführt. | |
Wie wird in der FDLR definiert, was als Verbrechen gilt? | |
Wir haben ein Strafgesetzbuch – das heißt bei uns Disziplinarcode, weil es | |
nur für Militärs ist. Darin sind alle möglichen Vergehen, die bei einem | |
Krieg geschehen können, aufgelistet: Verrat, Vergewaltigung, Mord, | |
Plünderung. Auf Plünderung gibt es eine Geldstrafe. Auf Verrat oder | |
Befehlsverweigerung gibt es die Todesstrafe. | |
Die FDLR wird im Ostkongo vieler Kriegsverbrechen bezichtigt. Wie stehen | |
Sie dazu? | |
Nun, diese Verbrechen begeht die FDLR während kriegerischer | |
Auseinandersetzungen. Verbrechen während der Kämpfe zwischen FDLR und | |
Kongos Armee FARDC oder anderen Milizen sind Teil der Operationen. Manchmal | |
wurden sie auch nicht von uns begangen, sondern von unseren Gegnern und uns | |
dann angelastet. Ich und meine Instanz haben immer nur Verbrechen gegen | |
Individuen behandelt, die Taten begangen haben, die nicht angeordnet waren. | |
Wenn also im Zuge einer Militäroperation Dörfer geplündert und zerstört | |
werden, dann ist das im Rahmen? Gibt es dann Befehle zur Plünderung? | |
Das ist nicht unbedingt ein Befehl. Wenn aber die FDLR eine FARDC-Basis in | |
einem Dorf angreift, dann zerstören wir diese Basis als Teil der Operation. | |
Wir nehmen dann alles mit. | |
Und werden Verbrechen gegen die Bevölkerung geahndet? | |
Im Kongo ist es typisch, dass Soldaten in den Dörfern bei der Bevölkerung | |
wohnen, nicht in gesonderten Militärlagern. Sie leben in Häusern mit Frauen | |
und Kindern. Dasselbe gilt für andere bewaffnete Gruppen. Sie haben keine | |
Rationen oder Unterkünfte, sie werden nicht versorgt, deswegen leben sie | |
bei den Leuten. Wenn wir also Angriffe planen, dann greifen wir auch die | |
Bevölkerung an. Oft werden die Menschen dann Opfer im Krieg. | |
In einer solchen Konstellation werden die Frauen und Kinder in den Dörfern, | |
wo Truppen stationiert sind, also nicht als Zivilisten betrachtet? | |
Nein, wir betrachten sie als Teil des Militärs. Wenn die Soldaten in | |
Häusern mit Frauen und Kindern leben, darin ihre Stützpunkte errichten und | |
so weiter – natürlich müssen wir bei einem Angriff gegen die Soldaten das | |
ganze Dorf angreifen, also auch diejenigen, die die Soldaten aufgenommen | |
haben. | |
Was ist bei Angriffen auf Dörfer, in welchen sich keine Soldaten befinden? | |
Wenn wir auf Dörfer treffen, in welchen keine Soldaten leben, dann ist es | |
meistens der Fall, dass die Soldaten doch dort wohnen, sich aber gerade | |
woanders befinden. Wenn sie uns dann angreifen, dann zielen wir als Rache | |
auf das Dorf, in welchem sie sich niedergelassen haben. | |
Haben Sie im FDLR-Disziplinarcode eine Definition, wer Zivilist ist und wer | |
nicht? | |
Wir haben Verfahren geführt wegen Verbrechen gegen die Bevölkerung und | |
wegen Verbrechen gegen Militärs. Ja, wir haben das berücksichtigt. | |
Und wer wird als Zivilist betrachtet? | |
Nun, dieser Zivilist muss erst einmal zu uns kommen und Klage erheben, dass | |
ein Vergehen an ihm begangen worden ist. Wir untersuchen das und richten | |
dann über denjenigen unserer Kämpfer, der dieses begangen hat – und | |
umgekehrt, wenn ein Zivilist einem von den unsrigen etwas angetan hat. | |
Auch bei Vergewaltigungen? | |
Natürlich, wenn einer unserer Kämpfer eine Frau oder ein Mädchen | |
vergewaltigt, dann verurteilen wir ihn auch. Darauf steht Züchtigung. Auf | |
Mord steht die Todesstrafe. Wir haben keine Gefängnisse im Dschungel, | |
deswegen müssen wir die Strafen direkt durchführen, meistens Züchtigungen | |
durch Schläge. | |
Welchen Grad des Verbrechens begeht ein FDLR-Kämpfer, wenn er die FDLR | |
verlässt? | |
Ganz klar: Darauf steht die Todesstrafe. (macht eine Bewegung mit der | |
flachen Hand gegen die Kehle) Wenn einer unserer Soldaten das Kommando | |
verlässt, ist das ein Schwerverbrechen, vor allem für hohe Offiziere. Ich | |
habe auch mein Leben riskiert, als ich aus der FDLR desertiert bin. Hätte | |
man mich erwischt, dann hätten sie mich umgebracht. | |
7 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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