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# taz.de -- Affäre um Verfassungsschutz: Akten-Schredderer angezeigt
> Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts
> der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der
> Justiz aufgeklärt wird.
Bild: Hat keine überzeugende Erklärung: Der scheidende Verfassungsschutzchef …
BERLIN taz | Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat wegen des
Verdachts der Strafvereitelung im Amt Anzeige gegen die für die Vernichtung
brisanter Akten zuständigen Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz
erstattet.
Daimagüler vertritt zwei Familien der Opfer des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU). „Ziel ist es, sicherzustellen, dass es nicht bei einer
behördeninternen Aufklärung bleibt“, sagte er der taz. „Offenkundig haben
sich Teile des Apparats der Kontrolle durch die Behördenleitung entzogen.“
In der an die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln gerichteten Anzeige
wird der Verdacht der Strafvereitelung mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem
die Akten im Reißwolf landeten: dem 11. November 2011. An jenem Tag wurde
bekannt, dass es den NSU gibt; der Generalbundesanwalt übernahm die
Ermittlungen.
„Der enge zeitliche Zusammenhang ergibt einen Anfangsverdacht, wonach
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gezielt verhindert werden sollten“,
heißt es in der Anzeige. Zuvor hatten bereits Hinterbliebene eines
Hamburger NSU-Opfers Anzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet.
## Verfassungsschutz-Chef fühlt sich „hinters Licht geführt“
Vergangene Woche kam heraus, dass ein Referatsleiter im Bundesamt für
Verfassungsschutz in Köln Akten über V-Leute im „Thüringer Heimatschutz“
vernichten ließ; aus dieser Kameradschaftstruppe stammte auch das spätere
NSU-Trio. Am Montag trat deshalb Behördenchef Heinz Fromm zurück.
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte Fromm am
Donnerstag, er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt
worden“. Der für die Schredderei zuständige Referatsleiter habe ihm
vorgegaukelt, die Akten seien bereits lange vor Auffliegen des NSU und
nicht erst danach vernichtet worden.
Zur Frage nach dem Motivs des Mannes sagte Fromm: „Ich weiß nicht, ob es
dafür irgendwann eine überzeugende Erklärung geben wird.“ Der
Referatsleiter selbst wollte sich gegenüber dem NSU-Ausschuss nicht zu
seinen Beweggründen äußern. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Sondermittler
damit beauftragt, die Affäre aufzuklären: den Unterabteilungsleiter für
Verfassungsschutz in seinem Ministerium, Hans-Georg Engelke, der lange
Jahre im Bundesamt die Islamismus-Abteilung geleitet hatte.
6 Jul 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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