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# taz.de -- Schredder-Skandal beim Verfassungsschutz: Die Konfetti-Party dauert…
> Beim Verfassungsschutz sollen nach Auffliegen der Terrorzelle NSU mehr
> Akten vernichtet worden sein als bisher bekannt, berichtet die ARD. Die
> Behörde hat den Bericht zurückgewiesen.
Bild: Weil es einfach so schön rieselt.
KÖLN dapd/rtr | Beim Bundesverfassungsschutz könnten mehr Akten mit Bezug
zur rechtsextremen Szene vernichtet worden sein als bisher bekannt. Die
ARD-Sendung „Monitor“ berichtete am Donnerstag vorab, aus einem
aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das
Bundesinnenministerium gehe hervor, dass einige Tage nach dem 11. November
2011 noch einmal V-Mann-Akten vernichtet worden seien.
Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der
inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete
am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den
mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos
zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der
rechtsextremen Szene vernichtet.
„Monitor“ berichtete nun, einige Tage nach dieser Aktenvernichtung habe ein
Verfassungsschutzmitarbeiter zufällig einen weiteren Aktenordner gefunden.
Dessen Vorgesetzter habe nach kurzem Durchblättern angeordnet, den Ordner
sofort zu vernichten. Deshalb sei mittlerweile das Disziplinarverfahren
gegen den zuständigen Referatsleiter ausgedehnt worden mit dem Vorwurf,
eine zweite rechtswidrige Aktenvernichtung ohne vorherige Prüfung der Akten
vorsätzlich veranlasst zu haben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies den Bericht zurück. Es seien zwar
an zwei Terminen Unterlagen geschreddert worden, sagte eine Sprecherin der
Behörde am Donnerstag. Dabei handle es sich jedoch um die bereits bekannten
sieben Akten. Weitere Unterlagen seien nicht betroffen. Es habe sich
lediglich herausgestellt, dass die Akten nicht vollständig wie ursprünglich
dargestellt am 11. November 2011 vernichtet worden seien.
„Monitor“ berichtet weiter, über die anstehende Vernichtung von Akten seien
viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz informiert gewesen. Der zuständige
Referatsleiter habe per E-Mail nicht nur alle Mitarbeiter des Referats 2B
unterrichtet, sondern auch seinen vorgesetzten Gruppenleiter.
Die Behörde widersprach der Aussage. Zwar sei eine E-Mail an etliche
Mitarbeiter geschickt worden, sagte die Sprecherin. Darin sei es aber nicht
um die Vernichtung von Akten gegangen, sondern um die Prüfung der Bestände
auf Informationen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie.
Update 12.07. 16.30:
Der Artikel wurde um die Aussagen des Verfassungsschutzes ergänzt.
12 Jul 2012
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