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# taz.de -- Türkische Gemeinde kritisiert Behörden: „Rassismus“ führte z…
> Der Chef der Türkischen Gemeinde sagt, „institutionalisierter Rassismus“
> habe für die Pannen bei den Ermittlungen zum NSU gesorgt. Als Konsequenz
> fordert er Politiker-Rücktritte.
Bild: Ermittelten die Polizisten in die falsche Richtung? Auch dieser Anschlag …
KÖLN dapd | Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, ist für die Pannen bei den Ermittlungen zum NSU
unter anderem „institutionalisierter Rassismus“ der Sicherheitsbehörden
verantwortlich. Es stelle sich die Frage, wieso bei solchen Taten
automatisch von innertürkischen oder innerkurdischen Angelegenheiten oder
von organisierter Kriminalität ausgegangen werde, sagte Kolat.
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund war im November 2011
aufgeflogen. Den Terroristen werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt.
Über ein Jahrzehnt lebten und agierten sie im Untergrund. Kolat sagte
weiter zur Arbeit des Verfassungsschutzes, die Sicherheit der Migranten in
Deutschland sei „wahrscheinlich“ nicht gewährleistet. Die
Sicherheitsbehörden würden stets von einem bestimmten Bild der Migranten
ausgehen und dieses dann strukturiert weiterverfolgen, fügte er hinzu.
Kolat führte als Beispiel Bayern an. Dort sei nach Aussagen des ehemaligen
Innenministers Günther Beckstein (CSU) in alle Richtungen ermittelt worden.
Trotzdem wären 90 Prozent der eingesetzten Kräfte für die organisierte
Kriminalität und andere Richtungen eingesetzt worden, sagte Kolat. „Nur
sehr wenige haben in die Richtung der sogenannten Fremdenfeindlichkeit
ermittelt.“
Kolat legte Beckstein „als Zeichen einer Anerkennung an die NSU-Opfer“ den
Verzicht auf sein Landtagsmandat in Bayern nahe. Er müsse – wie auch andere
Politiker, die damals zuständig waren – die Verantwortung übernehmen. Das
sei das Mindeste, was man erwarten könne, sagte Kolat.
12 Jul 2012
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