Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um Verfassungsschutzreform: Zahlenspiele um die Agentenbeh�…
> Im Bundestag ist man sich einig, dass der Verfassungsschutz nach der
> Neonazi-Affäre reformbedürftig ist. Wie genau eine Umstrukturierung
> aussehen soll, ist im Kabinett umstritten.
Bild: „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter m…
BERLIN dpa | Die Bundesregierung ist sich uneins über die Reform des
Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies am
Samstag die Forderung von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des
Inlandsgeheimdienstes zurück.
„Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz
nachvollziehen kann“, sagte der CSU-Politiker zu dem Vorstoß seiner
FDP-Kollegin. Die Herausforderungen würden eher zunehmen, der
Verfassungsschutz müsse daher effizienter werden. „Das ist der eigentliche
Auftrag, es geht nicht um Quantität.“
Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor die Zusammenlegung von
Verfassungsschutzämtern und die Verkleinerung des Aufgabenspektrums
gefordert. Derzeit gibt es ein Bundesamt und 16 Landesämter für
Verfassungsschutz.
„Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden“, sagte die
Ministerin dem Tagesspiegel. Außerdem müsse sich der Geheimdienst auf die
wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die
Grundordnung drohe. „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der
Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet
werden.“ Gleichzeitig sei zu vermeiden, dass die Polizei schleichend die
Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehme. „Das Trennungsgebot ist für die
FDP unverzichtbar.“
## Bessere parlamentarische Kontrolle
Über eine Geheimdienst-Reform wurde bereits vor den Ermittlungspannen im
Zusammenhang mit den Neonazi-Morden diskutiert. Nun hat die Debatte aber
deutlich an Fahrt gewonnen. Die SPD-Innenminister wollen durch mehr
Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle das geschwundene
Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zurückgewinnen.
Notwendig sei ein breiter politischer Dialog, um tragfähige Konzepte zu
entwickeln, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Er
hat zusammen mit den anderen SPD-Ministern ein Positionspapier erarbeitet,
in dem unter anderem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
sowie eine zentrale Bündelung von Informationen gefordert wird.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, einen großen Teil
des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern
auszutauschen. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her“, sagte sie der
Saarbrücker Zeitung. „In jedem 'Tatort' am Sonntagabend wird kreativer und
umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte.“
Es gebe unter den Mitarbeitern „Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten
und dem Staat“. Es würden aber Menschen benötigt, „die nicht die
Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“.
## „Stück aus dem Tollhaus“
Der Zentralrat der Juden verlangte angesichts der Ermittlungspannen
ebenfalls Reformen beim Verfassungsschutz. „Das sind vertrauenszerstörende
Verhältnisse“, sagte sein Präsident Dieter Graumann der Rheinischen Post
über die bekanntgewordene Aktenvernichtung.
Der Umgang mit Akten nach dem Motto „Gesucht – gefunden – geschreddert“…
ein „Stück aus dem Tollhaus“. Auch Graumann stellte infrage, dass wirklich
jedes Bundesland ein eigenes Verfassungsschutzamt braucht, wenn diese nicht
untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten.
Unterdessen bestritt der sächsische Landes-Verfassungsschutz
Medienspekulationen, dass auch in dieser Behörde Akten vernichtet wurden,
die im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle NSU stehen.
14 Jul 2012
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Der neue Verfassungsschutzbericht: Warnung vor NSU-Nachahmungstäter
Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden? „Denkbar“, warnt der
Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht. Die Behörde geht von mehr
gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.
Streit um Thüringens Verfassungsschutz: Weg mit der Landesbehörde?
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin will, dass sich die Geheimdienste
mehrerer Länder zusammentun. Damit stärkt sie ausgerechnet der FDP den
Rücken.
Skandale bei den NSU-Ermittlungen: Den Verfassungsschutz schreddern
Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste
von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen?
Abschaffen?
Türkische Gemeinde kritisiert Behörden: „Rassismus“ führte zu NSU-Pannen
Der Chef der Türkischen Gemeinde sagt, „institutionalisierter Rassismus“
habe für die Pannen bei den Ermittlungen zum NSU gesorgt. Als Konsequenz
fordert er Politiker-Rücktritte.
Schredder-Skandal beim Verfassungsschutz: Die Konfetti-Party dauerte zwei Tage
Beim Verfassungsschutz sollen nach Auffliegen der Terrorzelle NSU mehr
Akten vernichtet worden sein als bisher bekannt, berichtet die ARD. Die
Behörde hat den Bericht zurückgewiesen.
Konsequenz aus NSU-Skandalen: Noch ein Verfassungsschützer geht
Nach den Geheimdienstchefs aus Thüringen und im Bund wird nun Sachsens
oberster Verfassungsschützer versetzt. Er selbst meinte, er könne das Amt
nicht mehr führen.
Ex-Geheimdienstchef Roewer zum NSU: Der Verfassungsbeschmutzer
Der Auftritt des ehemaligen Geheimdienstchefs Helmut Roewer vor dem
NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen ist bizarr. Er klärt nichts auf. Er
bereut nichts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.