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# taz.de -- Treffen EU-Finanzminister in Brüssel: Schnelles Geld für Spanien
> Die Eurogruppe bringt ein Spanien-Rettungsprogramm auf den Weg. Juncker
> bleibt Eurogruppenchef, Schäuble geht leer aus – vorerst. Aber einen
> Oberaufseher hat Berlin noch.
Bild: Zum Geld gibt's noch einen Schulterklopfer: Jean-Claude Juncker (l.) und …
BRÜSSEL taz | Spanien darf hoffen, Schäuble muss bangen. Dies ist das
Ergebnis einer nächtlichen Krisensitzung der Euro-Finanzminister in
Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde dabei nicht,
wie erhofft, für die Nachfolge von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker
nominiert. Die Entscheidung wurde erneut vertagt, weil sich Deutschland und
Frankreich immer noch nicht einig waren. Das müssten nun die „Chefs“
entscheiden, sagte ein sichtlich genervter Schäuble.
Ursprünglich war geplant, dass Schäuble im kommenden Jahr die Führung der
Eurogruppe übernimmt. Nach zweieinhalb Jahren, also zur Hälfte der
Amtszeit, könnte dann sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici die
Leitung übernehmen.
Doch der Deal, über den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
Francois Hollande noch am Sonntag in Reims gesprochen hatten, kam nicht
zustande. Spanien hatte Bedenken, außerdem möchte Paris den Job des
Eurogruppenchefs aufwerten, was wiederum in Berlin auf Widerstand stößt.
Also muss Juncker erst einmal weiter machen – geplant sind sechs Monate –,
und Schäuble muss nachsitzen. Ob der CDU-Mann sich am Ende doch noch
durchsetzt, ist völlig offen.
## Kleinere Euroländer haben Problem mit Schäuble
Vor allem kleinere Euroländer können sich schwer mit dem Gedanken
anfreunden, dass ausgerechnet das größte und mächtigste Land die Führung
der Eurogruppe übernehmen soll. Zudem hat sich Schäuble mit seinen harten
Kurs gegen Griechenland und der Drohung, Athen aus dem Euro zu werfen,
unbeliebt gemacht.
Etwas besser kam Spanien weg. Die 17 Finanzminister gaben der Regierung in
Madrid nicht nur mehr Zeit, das Budgetdefizit zu senken. Statt 2013 muss es
nun erst 2014 unter die erlaubten drei Prozent gedrückt werden. Sie
einigten sich im Grundsatz auch auf die Bedingungen, die Madrid erfüllen
muss, um bis zu 100 Milliarden Euro an Notkrediten für die maroden
spanischen Banken zu erhalten. Noch im Juli könnte ein erste Zahlung von 30
Millarden Euro erfolgen, sagte Juncker.
Vor der endgültigen Entscheidung, die für den 20. Juli geplant ist, muss
allerdings noch der Bundestag grünes Licht geben. Dafür müssen die
Abgeordneten ihre Sommerpause unterbrechen.
## Frische Kredite für Staat bald unerschwinglich
Allerdings ist die Krise in Spanien damit noch nicht ausgestanden. Denn
neben den Banken ist auch der Staat in Bedrängnis geraten. Die Finanzmärkte
fordern mittlerweile so hohe Zinsen, dass es für den Staat bald
unerschwinglich wird, sich frische Kredite zu besorgen. Sollten die Zinsen
weiter steigen, muss Spanien bald komplett unter den Euro-Rettungsschirm
flüchten. Bisher hat die Regierung in Madrid nur Hilfe für die
angeschlagenen Banken angefordert.
Als Gegenleistung für die Finanzspritze muss Spanien seinen Bankensektor
neu ordnen und wohl auch allzu üppige Managergehälter kappen. Die Details
würden wohl erst nach der Sommerpause im September geklärt, sagte Schäuble.
Dann will die EU-Kommission auch einen Gesetzentwurf vorlegen, der
Direkthilfen für angeschlagene Banken aus dem neuen Rettungsfonds ESM
ermöglicht. Bis zur Umsetzung dürften jedoch noch mehrere Monate ins Land
gehen.
Die Direkthilfen für Banken hatten auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel und
danach auch in Berlin für Ärger gesorgt. Rund 200 Ökonomen, darunter
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, hatten die Pläne scharf kritisiert, da sie eine
erweiterte Schuldenhaftung fürchten. Allerdings ist immer noch nicht klar,
wie die Kapitalspritzen genau aussehen sollen. Juncker, Schäuble und
EU-Währungskommissar Olli Rehn machten am Montag in Brüssel zum Teil
widersprüchliche Angaben. Der Streit dürfte daher munter weitergehen.
Deutschland hat sich allerdings in einer wichtigen Frage durchgesetzt. Der
ESM wird, wie sein Vorgänger EFSF, von dem Deutschen Klaus Regling geführt.
Wenn es eines Tages doch noch zu Direkthilfen für marode Banken kommen
sollte, hat Berlin also immer noch einen Oberaufseher im Rettungsfonds.
10 Jul 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Rezession
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