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# taz.de -- Kommentar Euro-Finanzminister: Lang getagt und nichts beschlossen
> Die Finanzminister der Eurozone haben sich die Nacht um die Ohren
> geschlagen. Die Ergebnisse sind dürftig: Statt Beschlüsse zu fassen,
> wurde lediglich die Gegenwart interpretiert.
Die Ergebnisse sind mager, die die Euro-Finanzminister nach einer langen
Nacht verkünden konnten. Es sind zudem keine neuen Beschlüsse, sondern eher
Interpretationen der bereits bekannten Gegenwart. Dies wird nicht reichen,
um die Eurokrise einzudämmen – wie die Finanzminister selbst wissen und es
Wolfgang Schäuble auch zugegeben hat.
Da ist zunächst die Entscheidung, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker
für weitere sechs Monate der Eurogruppen-Chef bleiben wird. Dies ist
eigentlich gar keine Nachricht, denn schon vorher war unübersehbar, dass
sich Frankreich und Deutschland nicht auf einen Kandidaten einigen können.
Zudem wird das Amt des Eurogruppen-Chefs überschätzt. Um es böse zu
formulieren: Es ist egal, wer unter Deutschland und Frankreich dieses Amt
besetzt. Letztlich bestimmen diese beiden Länder, welchen Weg die Eurozone
nimmt.
Ähnlich unergiebig sind die Ergebnisse bei der spanischen Bankenrettung.
Dort wurde nur mit der Sprachverwirrung der vergangenen Tage aufgeräumt.
Jetzt weiß man also, dass die „Bankenunion“ erst in fernerer Zukunft kommt.
Dies wiederum bedeutet für die spanischen Banken, dass sie ihre
Rettungsgelder vom spanischen Staat bekommen werden, der dafür bis zu 100
Milliarden Euro beim europäischen Rettungsschirm leihen kann. Dies war
schon bisher der Plan. Einzige Neuerung: Die ersten 30 Milliarden sollen
bald fließen.
Und schließlich ist den Finanzministern aufgefallen, dass in Spanien tiefe
Rezession herrscht – die Defizite im Staatshaushalt also wachsen werden.
Nun bekommt das Land ein Jahr länger Zeit, seine Haushaltslöcher zu
stopfen. Auch dieser Beschluss wird sich als Makulatur erweisen. Denn
Spanien ist längst zum Lehrbuchbeispiel des „Sparparadoxes“ geworden: Je
mehr das Land seinen Haushalt kürzt, desto größer werden die Defizite, weil
die Nachfrage wegbricht.
Die Euro-Finanzminister haben also nichts beschlossen, was die Eurokrise
aufhalten könnte. Daher ist die eigentliche Nachricht dieser langen Nacht:
Der nächste Krisengipfel kommt bestimmt. Und zwar sehr bald.
10 Jul 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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