# taz.de -- Kommentar Zwangsbehandlung Psychiatrie: Die Rechte der Patienten | |
> Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass psychisch Kranken besonderer | |
> Schutz zusteht. Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, eine Regelung zu | |
> finden. Das ist gut so. | |
Die Kehrtwende des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung der | |
Zwangsbehandlung nicht einwilligungsfähiger und unter Betreuung stehender | |
Psychiatriepatienten war überfällig. Schon die Unterbringung in einer | |
geschlossenen Einrichtung stellt einen tiefen Eingriff in die Grundrechte | |
der Betroffenen dar. Die medikamentöse Zwangsbehandlung ist nicht weniger | |
einschneidend, geht sie doch oftmals mit einer Veränderung der | |
Persönlichkeit her. | |
Bisher konnten Medikamente auch gegen den Wille des Patienten verordnet | |
werden. Lediglich der Betreuer musste einverstanden sein. Es gibt leider | |
zahlreiche Berichte darüber, wie diese Allmacht missbraucht wurde. Denn | |
einige Ärzte und Betreuer handeln nicht immer im Sinne des Patienten. Und | |
sei es nur, dass ein unruhiger Patient „stillgelegt“ werden soll, weil es | |
an Pflegekräften fehlt. | |
Dem hat der BGH jetzt ein Ende gesetzt. Das Gericht stellt klar, dass unter | |
Betreuung stehenden „hilflosen“ Psychiatriepatienten bei der Behandlung ein | |
besonderer Schutz zusteht. Solange dieser Schutz nicht gewährleistet ist, | |
dürfen sie nicht mehr gegen ihren Willen mit Medikamenten behandelt werden. | |
Das bedeutet jedoch nicht das Ende von Zwangsbehandlungen überhaupt, wie | |
einige Ärzte sogleich befürchten. Wenn ein Menschenleben in Gefahr ist, | |
dürfen auch weiterhin Medikamente verabreicht werden. | |
Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, schnell ein Verfahren festzulegen, wie | |
künftig bei der Zwangsbehandlung die Patientenrechte gewährleistet werden | |
können. Etwa durch die Einschaltung eines Gerichts, bei dem zwingend ein | |
Anwalt die Interessen des Patienten vertritt. Die Gesundheitspolitiker | |
hätten eine solche Regelung schon vor Jahren auf den Weg bringen müssen. | |
Jetzt werden sie unter Zugzwang gesetzt. Das ist auch gut so. | |
18 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Löhr | |
## TAGS | |
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