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# taz.de -- Kommentar Drohnenkrieg der USA: Obamas dunkle Seite
> Der Drohneneinsatz der USA zeigt: Es steckt mehr Bush im
> Friedensnobelpreisträger Obama, als man je gedacht hätte. Es müssen
> Grenzen gesetzt werden.
Es geht nicht um Mitleid mit Terrorverdächtigen oder Terroristen. Es geht
schlicht und einfach um die Frage, ob eine westliche Demokratie in ihrem
„Krieg gegen den Terror“ alle Mittel einsetzen darf, die ihr geeignet
erscheinen.
US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Drohnen zur Tötung
(mutmaßlicher) Mitglieder al-Qaidas und anderer Militanter in Pakistan
massiv ausgeweitet. Mehr als 250 Angriffe ließ er dort in den ersten drei
Jahren seiner Präsidentschaft fliegen – mehr als fünfmal so viele wie sein
Vorgänger George W. Bush. Obamas Drohnenkrieg ist geheim, geräuscharm,
gnadenlos – und hoch umstritten.
Deshalb ist es gut, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach
eineinhalb Jahren des Prüfens nun im Fall Bünyamin E. ermittelt und die
Frage klären will, ob es sich hier um ein Kriegsverbrechen handeln könnte.
Der Wuppertaler Islamist war am 4. Oktober 2010 in der pakistanischen
Bergregion Nordwasiristan beim Angriff durch eine US-Drohne getötet worden
– als erster deutscher Staatsangehöriger überhaupt.
Es ist ein heikles Verfahren, das noch zu diplomatischen Verwerfungen mit
den USA führen kann. Vergleichbar vielleicht mit den Haftbefehlen, die die
Staatsanwaltschaft München 2007 gegen die mutmaßlichen CIA-Entführer des
Neu-Ulmers Khaled El Masri erwirkte. Aus Gründen der Staatsräson hatte die
deutsche Regierung hier zwar nie um eine Auslieferung der US-Agenten
ersucht – aber ein Zeichen war es allemal. Und das ist auch die Aufnahme
von Ermittlungen wegen des Todes des 20-jährigen Wuppertalers Bünyamin E.
Zufällig zur selben Zeit haben nun auch die Angehörigen von im Jemen durch
Drohnen getöteten Islamisten mit amerikanischer Staatsbürgerschaft mithilfe
prominenter US-Bürgerrechtsorganisationen Anzeige erstattet. Bei den
Getöteten handelte es sich nicht um Chorknaben, sondern um zwei im Namen
der al-Qaida im Jemen agitierende Terrorpropagandisten: Anwar al-Awlaki und
Samir Khan. Aber auch hier stellt sich die Frage: Können die USA einfach
entscheiden, Männer wie sie auf eine „Kill“-Liste zu setzen?
Obama war angetreten mit dem Versprechen, die dunklen Bush-Jahre zu
beenden. Doch bei den Mitteln der Terrorbekämpfung steckt mehr Bush in ihm
als man von einem Friedensnobelpreisträger erwartet hätte.
20 Jul 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Drohnen
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